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Brasilianische Regierung setzt bei sich selbst Rotstift an

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Staatspräsidentin Dilma Rousseff und ihr Kabinett im Januar 2015 (Foto: Wilson Dias/Agência Brasil)
Datum: 26. August 2015
Uhrzeit: 10:40 Uhr
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Die brasilianische Regierung hat am Montag (25.) die schon lange geforderte Kürzung der Zahl der Ministerien angekündigt. Derzeit gibt es 39 Ministerien, von denen mit der nun verkündeten Verwaltungsreform etwa zehn eingespart werden sollen. Verringern will die Regierung ebenso die hohe Zahl der sogenannten Vertrauensposten. Dahinter verbergen sich über 22.000 Stellen, die nicht öffentlich ausgeschrieben, sondern durch die Nennung der Politiker besetzt werden.

Bevölkerung und Oppositionspolitiker haben in der Vergangenheit immer wieder die hohe Zahl der Ministerien kritisiert. Jetzt hat Planungsminister Nelson Barbosa bei einer Pressekonferenz eingeräumt, dass die Verwaltung mit den Einschnitten modernisiert werden soll, um effizienter zu arbeiten. Noch ist offen, welche Ministerien eingespart oder mit anderen zusammengelegt werden.

Keine Aussagen gibt es ebenso darüber, wie viel durch die Beschneidungen eingespart werden soll. Kritiker befürchten, dass die Kostenreduzierung gering ausfallen wird, sehen darin jedoch auch einen symbolischen Akt. Selbst von vielen Oppositionspolitikern wird dieser begrüßt. Die kritisieren lediglich den späten Zeitpunkt.

Wirtschaftsexperten sprechen von einem taktischen Schachzug, mit dem weitere Kürzungen oder Steuererhöhungen besser gerechtfertigt werden könnten. Dies geschieht nicht nur im Hinblick auf die Bevölkerung, sondern ebenso auf den Kongress. Der hat in jüngster Vergangenheit etliche Beschlüsse gefasst, mit denen die Staatsausgaben erhöht wurden, während von der Regierung längst ein Sparpaket erlassen worden war.

Die Hauptausgaben des Staates beziehen sich allerdings weniger auf die Zahl der Ministerien. Vielmehr stellen Kosten für soziale Belange, Erziehung und Bildung sowie Renten und ebenso die hohen Zinszahlungen für die Staatsverschuldung den Hauptteil.

Die Ministerien waren nicht immer so zahlreich. Auf über 30 sind sie erst mit der Regierung unter Fernando Henrique Cardoso gestiegen. Ex-Präsident Luiz Inácio Lula da Silva hatte sie auf 37, Rousseff schliesslich auf 39 angehoben.

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