Generalstaatsanwalt Brasiliens besiegelt Aus der Antikorruptionsgruppe Lava Jato

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Der von Bolsonaro eingesetzte Generalstaatsanwalt Augusto Aras hat die Lava-Jato-Arbeitgruppe von Anfang an kritisiert (Foto: Rosinei Coutinho/SCO/STF)
Datum: 06. Februar 2021
Uhrzeit: 12:10 Uhr
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2014 haben Ermittlungen zu dem begonnen, was sich als größter Korruptionsskandal der Geschichte Brasiliens herausstellen sollte. Betitelt wurde die Operation mit „Lava Jato“ (Autowäsche). Der ist jetzt von der Generalstaatsanwaltschaft des Landes das Aus erteilt worden. Untersuchungen im Korruptionssumpf um Großunternehmen und Politiker sind allerdings längst noch nicht abgeschlossen.

Um die Ermittlungen effektiv durchführen zu können, ist bei der Staatsanwaltschaft in Curitiba 2014 eine eigene Arbeitsgruppe eingerichtet worden, die sich ausschließlich der Korruptionsbekämpfung um den halbstaatlichen Öl-Konzern Petrobras widmete. Betroffen waren aber ebenso große Baukonzerne und andere Unternehmen des Landes.

In den sieben Jahren haben die Ermittlungen der Arbeitsgruppe Lava Jato zu 278 Verurteilungen von 174 Unternehmern, Politikern und anderen geführt. Ihre Haftstrafen summieren sich auf 2.611 Jahre. Erstmals sind dabei auch führende Persönlichkeiten verurteilt worden wie Ex-Präsident Luiz Inácio Lula da Silva. Betroffen waren ebenso beinahe alle politischen Parteien des Landes.

Zunächst von der Bevölkerung gefeiert ist die Lava-Jato-Arbeitsgruppe in den vergangenen Jahren in ein Zwielicht geraten. 2018 veröffentlichte der damalige Lava-Jato-Richter Sergio Moro Auszüge einer Aussage mit Vorwürfen gegen die Arbeiterpartei PT. Geschehen ist dies kurz vor den Wahlen, bei denen der ultrarechte Jair Bolsonaro zum Präsidenten gewählt worden ist. Wenige Monate später nahm Moro Bolsonaros Angebot zur Besetzung des Amtes als Justizminister an.

Die Vorwürfe von Voreingenommenheit, vor allem bei der Verurteilung Lulas, wurden einmal mehr durch Veröffentlichungen im Juni 2019 von Gesprächsausschnitten zwischen Moro und den Staatsanwälten der Lava-Jato-Arbeitsgruppe lauter. Sie lassen Absprachen zu den Ermittlungen und Vorgehen bei den Untersuchungen vermuten. Ursprünglich hatten Hacker die Aufzeichnungen dem Magazin The Intercept zugespielt. Später bestätigte die Bundespolizei die Echtheit der Gesprächsausschnitte.

Der von Bolsonaro eingesetzte Generalstaatsanwalt Augusto Aras hat die Lava-Jato-Arbeitgruppe von Anfang an kritisiert. Jetzt hat er ihr Aus besiegelt. Künftig soll sich keine eigene Arbeitsgruppe mehr um Korruptionsermittlungen kümmern, sondern die Spezialgruppe zur Bekämpfung organisierter Kriminalität, die auch mit anderen Aufgaben betraut ist. Kritiker befürchten dadurch eine Verschleppung der Ermittlungen und Rückschritte bei der Korruptionsbekämpfung.

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