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Kommission befürwortet abgeschwächte Form zur Herabsetzung der Strafmündigkeit

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Die Herabsetzung der Strafmündigkeit auf 16 Jahr ist in Brasilien höchst umstritten (Foto: Fabio Rodrigues Pozzebom/ Agência Brasil)
Datum: 20. Juni 2015
Uhrzeit: 12:19 Uhr
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Eine Kommission der brasilianischen Abgeordnetenkammer hat am Mittwoch (17.) mit großer Mehrheit die umstrittene Herabsetzung der Strafmündigkeit von 18 auf 16 Jahren befürwortet. Allerdings haben die Politiker von ihrem ursprünglichen Plan einer gemeinsamen Internierung mit Erwachsenen in den ohnehin schon überfüllten Haftanstalten abgesehen. Darüber hinaus sind härtere Strafen lediglich für das Begehen schwerer Vergehen vorgesehen, wie Mord, Raubüberfall mit Todesfolgen und schwere Körperverletzung.

Während sich die Bevölkerung Brasiliens in der Vergangenheit bei Umfragen mit großer Mehrheit dafür ausgesprochen hatte, dass auch 16-Jährige rechtlich wie erwachsene Verbrecher behandelt werden sollen, warnen Menschenrechtsorganisationen und soziale Einrichtungen vehement davor. So wie es aussieht, scheinen sich die Politiker nun auf einen Kompromiss verlegt zu haben. Über den soll in den kommenden beiden Wochen im Kongress abgestimmt werden.

Präsidentin Dilma Rousseff ist indes gegen eine Herabsetzung der Strafmündigkeit von 18 auf 16 Jahren, was ihrer Meinung nach keine Lösung der Situation sei, wie sie über die sozialen Netzwerke bekannt gegeben hat. Stattdessen vertritt die Regierung Veränderungen bei der Satzung für Kinder und Jugendliche was das Begehen von schweren Verbrechen betrifft. Für die sind bisher ein maximaler Aufenthalt von drei Jahren in speziellen Erziehungsanstalten vorgesehen.

Verbessert werden soll ebenso das bisher kaum vorhandene Angebot von Lehrstellen. Erreichen will die Regierung dies mit der Auflegung des Programmes Pronatec Aprendiz. Mit diesem sollen Klein- und Kleinstunternehmen eine Lehrstelle anbieten können, die vom Staat finanziert wird. Die Regierung erhofft sich davon, die hohe Zahl der arbeitslosen Jugendlichen einzudämmen und gegen die enorme Gewaltrate vorzugehen. Das Programm richtet sich an junge Brasilianer ab 14 Jahren, die damit eine Chance für den Eintritt in den Arbeitsmarkt erhalten würden. Gehen sie erst einmal einer Arbeitsbeschäftigung nach, hätten sie weniger Motivation in die „Welt der Gewalt“ einzutreten, so die Idee der Regierung.

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