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Stadt in Brasilien verbietet Alkohol in der Öffentlichkeit

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Datum: 21. Mai 2014
Uhrzeit: 11:33 Uhr
Ressorts: Kultur & Medien
Leserecho: 0 Kommentare
Autor: Dietmar Lang
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In Cascavel im Bundesstaat Paraná ist es ab sofort verboten, Alkohol auf öffentlichen Plätzen zu konsumieren. Einen entsprechenden Beschluss fasste der Stadtrat fast einstimmig zu Beginn dieser Woche bereits in erster Lesung.

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Lediglich zwei Stadträte der mittelgroßen Stadt rund 500 Kilometer westlich von Curitiba waren gegen die Prohibition. Alle anderem 18 Mitglieder des Organs stimmten dafür. Die Gegner konnten sich mit ihrer Argumentation, dass durch das Gesetz lediglich die Effekte und nicht die Ursachen bekämpft würden, nicht durchsetzen.

Deren Überzeugung hilft das Gesetz nicht dabei, den Konsum von Drogen und Alkohol in der Öffentlichkeit einzuschränken. „Ein Verbot löst das Problem nicht. Das muss in der Familie gelöst werden“ sagte Stadtrat Bocasanta in der hitzig geführten Debatte.

Strittig ist nach Meinung des Stadtrats Ganso, der ebenfalls gegen die Vorlage gestimmt hatte, auch die Rechtswirksamkeit des Gesetzes. Solange die Gemeinheit nicht gestört werde, verstoße die Neuregelung gegen die persönliche Freiheit eines jeden Bürgers. Zudem dürfe ein solches Gesetz nur auf Landes- oder Bundesebene und nicht auf städtischer Ebene beschlossen werden.

Die Befürworter hingegen wollen mit dem „Lei Municipal“ politische Fehler der Vergangenheit bekämpfen. „Das Problem existiert doch nur, weil es keine öffentliche Politik für die Jugendlichen gibt“ erklärte Stadtrat Paulo Porto vor der Abgabe seiner Ja-Stimme. „In den Vororten hat der Arbeiter doch nur zwei Möglichkeiten: in die Kirche oder in die Bar zu gehen“ erklärte er. Es müsse daher auch mehr kulturelle Angebote geben, welche die Jugendlichen von der Straße hole.

Stadtrat Nei Haveroth, einer der Verfasser der Vorlage, verteidigte sein Projekt. „Seit Beginn der Legislaturperiode werden wir immer wieder aufgefordert, etwas gegen den Missbrauch öffentlicher Plätze (als Schauplatz von Trinkgelagen) zu machen und diese Gesetz bietet diesem Missbrauch nun Einhalt.“

Auch die städtischen Sicherheitsbehörden, die Verkehrsüberwachung und die Feuerwehr unterstützen generell das Projekt, sehen jedoch Probleme bei der Umsetzung. Ein Schwachpunkt der Regelung sei die Überprüfung, ob das umfangreiche Regelwerk auch überall eingehalten werde.

Das Gesetz stellt nämlich faktisch jegliche Bereiche auf öffentlichem Grund und Boden unter Strafe. Auch wenn die Bußgelder noch nicht festgelegt wurden, sie sollen vor allem in den Haushalt zur Drogenbekämpfung fließen. Weitergehende Maßnahmen wie Sozialdienste oder gemeinnützige Arbeiten für erwischte Jugendliche sind scheinbar nicht vorgesehen.

Laut der neuen städtischen Verordnung darf ab sofort Alkohol an folgende Orten weder verkauft noch konsumiert werden: auf öffentlichen Plätzen und in Parks, auf Straßen, Wegen und Fahrradwegen, rund um Sportplätze und Turnhallen, entlang der großen Verbindungsstraßen sowie auf Brücken oder in Unterführungen.

Nicht betroffen von den Verboten sind von der Stadt genehmigte Veranstaltungen sowie Bars, Restaurants und Kioske mit entsprechenden Lizenzen.

Viele Bürger der Stadt mit ihren 300.000 Einwohnern dürften mit der Regelung ganz und gar nicht einverstanden sein. Eng ausgelegt verbietet die Regelung ihnen sogar das am Wochenende weit verbreitete Ritual, mit Nachbarn gemeinsam auf Klappstühlen auf dem Bürgersteig zu sitzen und das ein oder andere Bierchen zu schlürfen.

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