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Kritik an Wahlkommission: Venezuela weist Europapolitiker aus

Datum: 14. Februar 2009
Uhrzeit: 07:29 Uhr
Ressorts: Südamerika
Leserecho: 0 Kommentare
Autor: Dietmar Lang
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Nur zwei Tage vor der am Sonntag stattfindenen Volksabstimmung in Venezuela ist der spanische Europaabgeordnete Luis Herrero das Landes verwiesen worden. Nach Angaben der Nachrichtenagentur Efe ist er vom Flughafen im Grossraum von Caracas gelegenen Stadt Maiquetía nach São Paulo geflogen. Polizisten hatten ihn zuvor aufgesucht und ohne jegliche Erklärung zum Flughafen gebracht. Der Politiker kam sich nach eigenen Angaben wie bei einer Entführung vor.

Die Abschiebung des Parlamentariers erfolgte auf Wunsch der Nationalen Wahlkommission CNE, die beim Aussenministerium eine unverzügliche Ausweisung beantragt hatte. Laut dem Präsidenten der Wahlkommission, Tibisay Lucena, erfolgte der Antrag auf unverzügliche Ausweisung nach einer landesweit ausgestrahlten Fernsehdebatte in der vergangenen Woche. Die in diesem Rahmen von Herrero getätigten Behauptungen seien ein „agressiver Akt“ gegenüber der CNE sowie ganz Venezuela gewesen.

Herrero hielt sich zusammen mit anderen Europapolitikern in dem lateinamerikanischen Land auf. Unter anderem kritisierte im TV-Sender „Globovisión“, dass die Wahlkommission die Wahllokale bei dem jetzigen Referendum zwei Stunden länger geöffnet lasse als bei vorherigen Urnengängen.

Venezuela stimmt am Sonntag (15.02.) erneut über die unbegrenzte Wiederwahl des Staatspräsidenten (mehr…) ab. Schon einmal hatte der derzeitige Amtsinhaber Hugo Chavez versucht, dies durch eine Verfassungsänderung durchzusetzen, scheiterte jedoch am Wählerwillen. Seit 1999 ist der Despot im Amt, seine zweite und derzeit noch letzte Amtszeit läuft noch bis 2012.

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