Widerstand gegen neues Internetgesetz wächst

Langsam wächst der Widerstand gegen das Gesetzesvorhaben von Senator Eduardo Azeredo (PSDB-MG), in Brasilien jeden Internetnutzer beim Zugang in das Internet zu registrieren und dessen Verbindungsdaten für 3 Jahre zu speichern (brasilienmagazin.net berichtete).

So hat sich inzwischen der Präsident der Abgeordnetenkammer, Aldo Rebelo, dagegen ausgesprochen und von Justizminister Márcio Thomaz Bastos kam klar die Aussage, dass die Regierung das Gesetzesvorhaben keinesfall unterstützen werde. Seiner Meinung nach müsse jegliche Einschränkung der Redefreiheit unterbunden werden. Rebelo geht sogar noch einen Schritt weiter: „Ich befürworte die Freiheit und die Demokratie, die im Internet herrscht. Dieser freiheitliche Raum ist fundamental für die Demokratie in Brasilien und der Welt.“

Das Gesetz sieht vor, dass durch eine entsprechende Anmeldung kein anonymes Versenden von Emails und kein anonymes Chatten mehr möglich sein soll. Jeder Nutzer wird mit vollem Namen, Adresse, Telefon, Ausweis- und Steuernummer indentifiziert, registriert und mit der nationalen Datenbank abgeglichen. Zuwiderhandlungen gegen diese Verordnung sollen mit bis zu 4 Jahren Haft bestraft werden.

Allerdings gäbe es laut Auskunft von Experten auch massive technische Schwierigkeiten bei der Umsetzung. In 120.000 Schulen Brasiliens und in zahllosen Internetcafés müssten noch zu entwickelnde Programme installiert werden, die dann jeden einzelnen Schüler bzw. Nutzer beim „Betreten“ des Internets eindeutig identifizieren würden.

Auch Kommunikationsminister Marcelo Bechara kritisiert das Gesetz. Zum einen würden die kleinen Provider den Auflagen finanziell nicht nachkommen können und ständen vor dem wirtschaftlichen Ruin. Desweiteren wäre die brasilianische Demokratie gefährdet. „Die Tatsache, dass es Kinderpornografie gibt darf nicht als Rechtfertigung dafür dienen, jeden Brasilianer zum Verdächtigen zu machen!“

Bei den Usern stösst die Vorlage ebenfalls auf grossen Widerstand. Kommunikationspsychologen vermuten, dass die Kommunikation in Chaträumen und beim Emailverkehr „aus Angst“ massiv reduziert würde, da der User ja wisse, dass jedes Wort mitgelesen und der Person zugeordnet werden könne.

Fakt ist, dass das Gesetz, dessen Verabschiedung zum derzeitigen Zeitpunkt als äusserst unwahrscheinlich anzusehen ist, massiv die Persönlichkeitsrechte und Privatsphäre der Internetnutzer einschränken würde. Menschenrechtsorganisationen weisen in diesem Zusammenhang gerne auf die Zensur und Einschränkung der Meinungsfreiheit während der Militärdiktatur hin.