Chavez hat angedroht, notfalls militärisch in die Honduras-Krise einzugreifen und die neuen Machthaber zu stürzen (Foto: Divulg.)
Der venezolanische Staatspräsident Hugo Chavez hat angedroht, die neuen Machthaber in Honduras notfalls mit Gewalt zu stürzen. Seine Armee habe er in Alarmbereitschaft versetzt und er werde sofort militärisch eingreifen, sollte die Botschaft seines Landes angegriffen werden. Chavez stützt damit massiv den am Sonntag abgesetzten Präsidenten Manuel Zelaya, der in dem mittelamerikanischen Land inzwischen offiziell vom bisherigen Parlamentspräsidenten Roberto Micheletti abgelöst wurde.
Micheletti wurde bereits am Sonntag einstimmig gewählt und vereidigt. Erste Amtshandlung war die Verhängung einer zweitägigen nächtlichen Ausgangssperre. Zudem wandte er sich in einer Fernsehansprache an die Bevölkerung seines Landes: „Ich habe die Macht nicht durch einen Staatsstreich übernommen, es ist vielmehr das Ergebnis eines absolut legalen Übergangsprozesses. Die Streitkräfte haben auf Anordnung des Obersten Gerichtshofes und der Generalstaatsanwaltschaft gehandelt.“ Zudem ist sich der bislang vom Ausland noch nicht anerkannte Amtsnachfolger der Zustimmung der überwiegenden Mehrheit der Bevölkerung gewiss: „Ich bin sicher, dass 80 bis 90 Prozent der Honduraner zufrieden sind mit dem, was passiert ist.“ Er übernehme daher das Präsidentschaftsamt „mit dem uneingeschränkten Respekt für die Verfassung, die ich strikt befolgen werde“.
Der frisch vereidigte Micheletti erwiderte zudem die Drohungen aus Venezuela. Man habe mit Bestürzung gesehen, wie Chavez ohne jegliches Hinterfragen reagiert habe, aber dieser „Herr“ könne sie nicht bedrohen. Man wisse, dass Vorbereitungen getroffen würden, aber es sei gewiss, dass die eigenen Streitkräfte gut vorbereitet wären. Die Staatengemeinschaft bat er um Unterstützung, da die Verfassung nicht verletzt worden wäre. „Hier ist kein Tropfen Blut vergossen worden“ bekräftigte er zudem die seiner Meinung nach rechtmässige Amtsübernahme.
Amtsinhaber Zelaya, der an frühen Sonntagmorgen von bewaffneten Soldaten aus dem Bett gerissen, verhaftet und noch im Schlafanzug nach Costa Rica ausgeflogen wurde, bekräftigte am Montag jedoch abermals seine Rückkehr. Neben Chavez hat sich auch die brasilianische Regierung hinter das demokratisch gewählte Staatsoberhaupt gestellt (mehr…), dessen Amtszeit im kommenden Jahr ausläuft. US-Präsident Obama zeigte sich in einer ersten Reaktion „besorgt“, die EU-Aussenminister sehen in der Verhaftung Zelayas eine „inakzeptable Verletzung der verfassungsmäßigen Ordnung in Honduras“.
Eskaliert war die Situation, als Zelaya eine Volksabstimmung am Sonntag abhalten wollte, die ihm im kommenden Jahr eine mögliche Wiederwahl gestattet hätte. Ein solches Referendum über eine Verfassungsänderung in allerdings in der Verfassung von Honduras gar nicht vorgesehen. Daher lehnten Parlament und oberstes Wahlgericht den Vorstoss Zelayas schon vor geraumer Zeit ab, der Präsident betrieb die Vorbereitung jedoch einfach weiter. Wer zwischenzeitlich nicht auf seiner Seite war und ihn unterstützte, wurde eiskalt abgesetzt, zuletzt Verteidigungsminister Romeo Vásquez.
Auch liess er nach Medienberichten die in Venezuela gedruckten Wahlzettel und Urnen aus einer Kaserne stehlen, damit das Militär die geplante Volksabstimmung nicht verhindern könne. Christian Lüth, der Vertreter der Friedrich-Naumann-Stiftung in Tegucigalpa, bekräftigte daher auch am Montag gegenüber „Welt-Online“, dass der Präsident keinesfalls „ganz unschuldig“ an der Entwicklung sei. Er sei mit Sicherheit „mehr Täter als Opfer“. Laut Tjark Egenhoff von der Konrad-Adenauer-Stiftung in Honduras trägt Zelaya „ein gehörig Maß an Mitschuld“, weshalb sich nun auch sämtliche Parteien hinter den neuen Präsidenten Micheletti gestellt hätten.
In verschiedenen Tageszeitungen und Online-Medien in Honduras wird derzeit ausführlich über die „Amtsübernahme“ berichtet. In Kurzmeldungen kommt dabei auch der sich im Exil befindende Zelaya zu Wort. Micheletti wird fast durchgängig als „neuer Präsident“, der bisherige Machthaber als „Ex-Präsident“ bezeichnet. Einige Seiten sind jedoch derzeit überhaupt nicht zu erreichen, Hintergründe über die Störungen im Kommunikationsnetz lieger derzeit jedoch nicht vor.
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