Putsch in Honduras: Brasilien wird keine neue Regierung akzeptieren

Brasiliens Staatspräsident Lula da Silva mit Präsident Zelaya (li.) beim Staatsbesuch im August 2007 in Honduras (Foto: R.Stuckert/Pres.)

Nach der überraschenden Entmachtung von Honduras Präsident Manuel Zelaya durch das Militär ernten die Rädelsführer des Staatsstreichs weltweite Kritik. Die brasilianische Regierung hatte bereits am Sonntagmittag das Vorgehen der Militärs „auf schärfste verurteilt“. Es sei ein Attentat auf die Demokratie und würde keinesfalls die politische Entwicklung in der Region fördern. Am Montagmorgen wurde Staatspräsident Luiz Inácio Lula da Silva in seiner Rundfunksendung „Café com o Presidente“ noch deutlicher: „Wir können keine andere Regierung anerkennen als die von Präsident Zelaya. […] Wir können nicht akzeptieren, dass jemand fernab der Demokratie eine Lösung für sein Land sieht, ohne freie und direkte Wahlen. Deshalb muss er [Zeyala] die Präsidentschaft wieder erhalten. Es ist die einzige Bedingung um die Beziehungen zu Honduras wieder aufzunehmen“ erklärte Lula wörtlich.

Auch Venezuelas Präsident Hugo Chavez äusserte sich erwartungsgemäss zu dem „Putsch“. In Caracas erklärte er, das Militär sei „für einen Staatsstreich benutzt worden“ und gegen „ein Volk und einen Präsidenten, der lediglich eine Volksbefragung organisieren wollte“. Er behauptete zudem, der kubanische Botschafter in Honduras sei verschleppt und misshandelt worden. Sollte dies oder ähnliches dem venezolanischen Botschafter passieren, werde er militärisch intervenieren. Seine Streitkräfte habe er bereits in Alarmbereitschaft gesetzt. Der Despot betonte, alles in seiner Macht stehende zu tun, um den „Putsch“ zu beenden. Jede andere neue Regierung werde gestürzt.

In Europa hatten die 27 EU-Aussenminister am Sonntag in einer gemeinsamen Erklärung Zelayas Verhaftung als eine „inakzeptable Verletzung der verfassungsmäßigen Ordnung in Honduras“ bezeichnet. Sie forderten seine sofortige Freilassung sowie „eine Rückkehr zur verfassungsgemäßen Normalität“. Auch US-Präsident Barack Obama zeigte sich inzwischen „besorgt“ über die Entwicklung. Die „Handelnden aus Politik und Gesellschaft“ seien nun gefordert, „die demokratische Normen und Gesetze aufrechtzuerhalten“. „Spannungen und Streitigkeiten“ müssten „friedlich, im Dialog und frei von äußerer Einmischung“ beendet werden.

Das Staatsoberhaupt des zentralamerikanischen Landes war am Sonntag von bewaffneten Soldaten in seinem Amtssitz zunächst festgenommen, danach ausser Landes geschafft worden. Nun meldete sich Zelaya aus Costa Rica. „Es ist eine Entführung“, erklärte er in einem ersten TV-Interview in San José. Die Soldaten hätten ihn mit Waffen bedroht: „Sie zielten auf meine Brust und auf den Kopf und sagten, wir erfüllen nur Befehle.“ Für den Staatsstreich gibt es laut dem Präsident absolut keine Rechtfertigung. Er habe mit dem geplanten Volksentscheid am Sonntag seinem Land eine neue Verfassung geben wollen. Der demokratische Prozess in Honduras sei nun unterbrochen worden, fügte er verbittert hinzu.

Dem Sturz Zelayas war ein wochenlanger Machtkampf zwischen dem Präsidenten und anderen demokratischen Institutionen im Land vorausgegangen. Neben dem obersten Gericht bezeichneten auch der Kongress und einige Parteien das Referendum als illegal, welches Zeyala durch eine Verfassungsänderung eine zweite Amtszeit ermöglicht hätte. Die Situation eskalierte, als Zeyala am Donnerstag den Chef des Generalstabes, Romeo Vásquez Velásquez, entliess. Er ist inzwischen wieder im Amt, nachdem ein Gericht die Massnahme als verfassungswidrig bezeichnete.