Brasilien plant weitgreifende Amnestie für illegale Einwanderer

Ausländer ohne legalen Aufenthaltstitel in Brasilien könnten vermutlich schon in Kürze in den Genuss einer umfassenden Amnestie kommen. Ein entsprechender Gesetzesentwurf wurde nun vom Senat bestätigt. Von der Regelung sollen rund 50.000 illegal im Land lebende Ausländer profitieren, von denen im Gegensatz zu früher viele aus südamerikanischen Ländern wie Bolivien, Kolumbien, Peru oder Paraguay stammen.

Ein vorläufiger Aufenthaltstitel soll den illegalen Einwander auch die Möglichkeit einer legalen Arbeitsaufnahme in Brasilien ermöglichen, bis der Status der Immigration endgültig geklärt ist. Dies kann in Brasilien bis zu zwei Jahre in Anspruch nehmen. Gemäss den Einwanderungsgesetzen wird eine sog. „Permanência“ derzeit nur erteilt, wenn Verwandte in Brasilien nachgewiesen werden können oder der Antragsteller mit einem brasilianischen Staatsbürger verheiratet ist. Aber auch bei Nachweis eines dauerhaften Arbeitsverhältnisses, sofern kein geeigneter Brasilianer zur Verfügung steht, kann eine Aufenthaltsgenehmigung im Einzelfall erteilt werden.

Eine genaue Regelung der Amnestie wurde noch nicht veröffentlicht. Bislang ist geplant, nach Vorlage der ursprünglichen Arbeitserlaubnis und eines sauberen Führungszeugnisses den Immigranten zunächst eine provisorische Aufenthaltsgenehmigung zu erteilen. Neben den beiden Dokumenten aus dem Heimatland muss jedoch auch ein fester Wohnsitz in Brasilien nachgewiesen werden. Weitere eventuell notwenige Unterlagen für den Immigrationsprozess muss das Justizministerium innerhalb von 180 Tagen nach Inkrafttreten des Gesetzes ausarbeiten.

Der Initiator des Gesetzentwurfes, der Kongressabgeortnete William Woo (PSDB-SP) hatte zunächst der 01. Februar 2009 als Stichtag der Einreise vorgesehen, dies hatte das Parlament auch so gebilligt. Der Senat änderte den Stichtag jedoch nach Beratung auf den 01. November 2008 ab. Dadurch wird nun eine erneute Abstimmung im Kongress notwendig. Eine Zustimmung der Parlamentarier ist jedoch sehr wahrscheinlich. „Wir machen damit genau das Gegenteil was in Europa gemacht wird. Dort werden Gesetze geschaffen, um Ausländer zu bestrafen. Die Regierung Lula wird mit damit ein Vorbild für den Rest der Welt sein.“ erklärt Senator Romeu Tuma (PTB-SP).

Staatspräsident Luiz Inácio Lula da Silva hatte sich in dieser Woche bereits zu dem Gesetzesentwurf geäussert. Seine Regierung befürworte die Amnestie und Brasilien werde illegalen Immigranten das Recht gewähren, im Land zu verbleiben. „Dieses Land hier ist ein Land, welches der Welt zeigen wird, wie man mit Einwanderen umgeht“ erklärte er wörtlich. Lula verwies darauf, dass seit 1850 Brasilien Immigranten verschiedenster Nationalitäten „mit Respekt“ empfangen habe, was heute in „reichen europäischen Ländern“ nicht geschehe.