Bei der landesweiten Kommunalwahl in Brasilien am kommenden Sonntag (05.) sind in den Wahlkabinen generell und ohne Ausnahme Handys, Fotoapparate und Videokameras verboten. Diese Entscheidung traf die oberste Wahlbehörde (TSE) auf einer ausserordentlichen Sitzung am heutigen Mittwoch (01.). Sie kam damit den Gesuch verschiedener regionaler Wahlbehörden nach, die befürchten, dass Wähler aufgrund von möglichen Drohungen seitens Milizen oder Kandidaten entsprechende Aufnahmen von ihrer Wahlabgabe machen könnten um anschliessend Repressialien zu vermeiden.
Die nun getroffene Vorkehrung verstärkt laut dem Präsidenten der TSE lediglich die in der Verfassung verankerten Bedingung, eine vollständig geheime Wahl durchzuführen und dem Wähler die Möglichkeit zu geben, sich frei nach seinem Gewissen entscheiden zu können. Die Entscheidung der TSE war jedoch nur möglich, da zuvor bereits das Wahlgesetz verschärft wurde. In einer Resolution seitens des höchsten brasilianischen Gerichtshofes war mittlerweile jegliche Benutzung von Kommunikationsgeräten beim Urnengang untersagt worden. Die Richter erlauben darin zudem die Aufstellung von Metalldektoren in Wahlbezirken, wo der Verdacht besteht, dass Wähler zu einer entsprechenden Stimmabgabe gezwungen werden könnten.
Laut der regionalen Wahlbehörde von Rio de Janeiro, eine der Antragsteller der heute verabschiedeten Resolution, ist dies in einigen Favelas der Millionenmetropole mit hoher Wahrscheinlichkeit der Fall. Inzwischen gab es dort verschiedene Hinweise aus der Bevölkerung, dass Drogendealer und Milizen massiv Anwohner bedrohen, die Stimme einem speziellen Kandidaten zukommen zu lassen.
Auch die Regierung in Brasília hat inzwischen auf die Bedrohung durch das organisierte Verbrechen reagiert und Einheiten der nationalen Streitkräfte mit Panzern und kugelsicheren Fahrzeugen postieren lassen. Schwerbewaffnete Soldaten laufen derzeit Tag und Nacht in den Armenvierteln Streifen und besetzen strategisch wichtige Verkehrswege. So sollen bis nach der Wahl Ruhe und Ordnung sowie am Wahltag selbst ein geregelter Unrnengang sichergestellt werden. Nach ersten Schätzungen wird der Einsatz der über 1.000 Soldaten den Steuerzahler zwischen 15 und 20 Millionen Euro kosten.
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