EU und Mercosul treffenFreihandelsabkommen mit Umweltschutzauflagen

Brasilien feiert das am Freitag (28.) in Brüssel getroffene Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und dem südamerikanischen Staatenverband Mercosul. Geht es nach Brasiliens Präsident Jair Bolsonaro wird der Kongress dem Vertrag schon in den nächsten Monaten zustimmen.

Bis das bereits seit 20 Jahren verhandelte Abkommen tatsächlich in Kraft tritt, wird es indes noch dauern. Noch müssen die Parlamente aller Länder zustimmen. Neben Brasilien sind dies im Mercosul Argentinien, Paraguay und Uruguay.

Brasilien erhofft sich vor allem einen Aufschwung beim Export von landwirtschaftlichen Produkten, wie Soja, Kaffee, Ethanol, Rindfleisch und Geflügel. Vorgesehen sind Erleichterungen bei Tarifen und die Auflösung von Quoten. Im Gegenzug wird es beim Import aus Europa Erleichterungen für Industrieprodukte geben.

Vor allem Frankreich und Deutschland haben bei dem Abkommen auf die Beachtung des Umweltschutzes gedrängt und die Einhaltung der getroffenen Eigenverpflichtungen zum Klimaschutzabkommen. Die will Bolsonaro „vorerst“ beibehalten, wie er sagt. Angesprochen auf die Umweltschutzbedingungen spricht der rechtspopulistische Präsident hingegen von einer „psicose Ambientalista“ der Europäer, einer Umweltschutzpsychose. Brasilien ist in seinen Augen Vorreiter in Sachen Umweltschutz und Deutschland und andere europäische Staaten könnten von dem südamerikanischen Land nur lernen, so Bolsonaro.

Brasilien verzeichnet indessen wieder steigende Zahlen von Kahlschlägen im Amazonas-Regenwald. Auch in anderen Bereichen sprechen Kritiker von Rückschritten, wie bei der Zulassung von Herbiziden und Insektiziden. Allein in der vergangenen Woche sind in Brasilien 42 neue Agrogifte zugelassen worden. Seit dem Amtsantritt Bolsonoras im Januar sind mittlerweile 239 weitere Genehmigungen ausgestellt worden, darunter auch für chemische Ackerprodukte, die in Europa längst verboten sind. Ein Beispiel ist das Insektizid Atrazin, das als neurotoxisch eingestuft ist.