Gericht entscheidet Aus für Kandidatur Lulas zu Präsidentschaftswahlen

Das brasilianische Wahlgericht TSE hat die Kandidatur Luiz Inácio Lula da Silvas für die Präsidentschaftswahlen im Oktober für ungültig erklärt. Damit bleibt der seit April inhaftierte Ex-Präsident Brasiliens bei den bevorstehenden Wahlen außen vor.

Insgesamt 13 Politiker und Politikerinnen sind für die Präsidentschaftswahl am 7. Oktober aufgestellt. Unter ihnen war bis Freitagnacht (31.) auch der inhaftierte Ex-Präsident Lula. Er ist im Januar in zweiter Instanz wegen mutmaßlicher Korruption und Geldwäsche zu zwölf Jahren Haft verurteilt worden.

Nach dem brasilianischen Gesetz „Ficha Limpa“ dürfte er damit die nächsten acht Jahre bei keiner Wahl antreten. Die Arbeiterpartei PT hatte ihn dennoch für das Amt des Staatschefs aufgestellt. Staatsministerium und etliche Politiker sind dagegen Sturm gelaufen. 16 Beschwerden und Anträge auf eine Annullierung seiner Kandidatur sind beim Wahlgericht TSE eingegangen.

Vorgelegt wurde dort ebenso eine Empfehlung des UN-Menschenrechtsauschusses, die Kandidatur Lulas zuzulassen solange dieser nicht alle rechtlichen Möglichkeiten ausgeschöpft hat.

Bei der neunstündigen Sondersitzung des TSE am Freitag (31.) haben dies jedoch sechs der sieben Richter abgelehnt. Sie haben sich dabei auf das Gesetz „Ficha Limpa“ berufen. Laut diesem können in zweiter Instanz rechtskräftig Verurteilte kein politisches Amt inne haben. Seitens der Arbeiterpartei wird diese Auslegung abgestritten.

Das Gesetz war 2010 von Lula selbst unterzeichnet worden. Vorausgegangen war dem eine Bürgerbewegung, die 1,7 Millionen Unterschriften zur Durchsetzung der Regelungen gesammelt hatte, um gegen Korruption und Mauscheleien vorzugehen.

Die Anwälte Lulas haben bereits angekündigt, gegen das nun ausgesprochene TSE-Urteil Einspruch einzulegen. Eine Kandidatur ist vorerst dennoch ausgeschlossen. Zum Nachfolgekandidat des 72-jährigen Ex-Präsidenten könnte möglicherweise der als Vizepräsidentschaftskandidat aufgestellte Fernando Haddad werden. Äußerungen dazu gibt es bisher offiziell indes nicht.