Brasiliens Linke Leitfigur und Ex-Präsident Luiz Inácio Lula da Silva ist am Mittwoch (24.) in zweiter Instanz wegen Korruption und Geldwäsche zu einer Gefängnisstrafe verurteilt worden. Noch ist er auf freiem Fuß und bekräftigt seine Kandidatur für die Präsidentschaftswahlen im Oktober. Ob er daran aber tatsächlich teilnehmen kann ist mit dem Urteil fraglich.
Die drei Richter des Tribunal Regional Federal in Porto Alegre sahen es als erwiesen an, dass Lula als verdeckte Schmiergeldzahlung vom Baukonzern OAS ein Triplex-Apartment am Strand von Guarujá erhalten hat sowie dessen luxuriösen Ausbau. Der Wert soll 2,4 Millionen Reais (umgerechnet derzeit etwa 630.000 Euro) betragen. Die sollen wiederum von einem Konto stammen, das mit vom halbstaatlichen Ölkonzern Petrobras abgezweigten Geld bestückt worden ist.
Lula streitet jegliche Vorwürfe ab und spricht von einer politischen Verfolgung. Er sei ohne Verbrechen und ohne Beweise verurteilt worden, sagt Arbeiterpartei PT-Präsidentin Gleisi Hoffmann.
Lula ist bereits im Juli 2017 von Lava-Jato-Richter Sérgio Moro zu neun Jahren und sechs Monaten Haft verurteilt worden. Jetzt haben die Richter der zweiten Instanz die Haftstrafe auf zwölf Jahre und einen Monat erhöht. Mit dem Urteil wäre Lula nach dem 2010 von ihm unterzeichneten Gesetz „Ficha Limpa“ eine Kandidatur verwehrt.
Sowohl Lula als auch die Arbeiterpartei PT halten dennoch an seiner Nominierung für die Präsidentschaftswahlen im Oktober fest. Den möglichen rechltichen Schritten, um dies zu bewirken werden von Juristen indes wenig Chancen eingeräumt.
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Diese zwei Figuren Lula + Gleisi müssen für immer hinter Schloss und Riegel verschwinden.
Ach Dilma vergessen.
Diese Personen lügen das sich die Balken biegen, das Resultat der Politik der PT sehen wir heute, Rezession, Arbeitslose, fehlende Infrastruktur u.u.
Und diese Personen behaupten Temer ist Schuld, wie dumm halten diese 3 die Bevölkerung.