Deutschland und Brasilien demonstieren Einigkeit beim Klimaschutz

Während Brasiliens Präsidentin Dilma Rousseff im eigenen Land mit erheblichen politischen und wirtschaftlichen Problemen zu kämpfen hat, sammelt sie in der Außenpolitik Punkte. Bei der deutsch-brasilianischen Regierungskonsultation am Donnerstag (20.) in Brasília wurden insgesamt 17 Kooperationsabkommen unterzeichnet. Herausgegeben haben Bundeskanzlerin Angela Merkel und Rousseff zudem eine gemeinsame Erklärung zum Klimaschutz.

Bundeskanzlerin und Präsidentin zeigten sich bei den abschließenden Pressekonferenzen zufrieden mit dem Treffen, an dem ebenso eine Delegation von Ministern beteiligt war. Auch wenn es zu keinen konkreten Projekten gekommen ist, haben die beiden Länder zumindest ihr Interesse an einer Zusammenarbeit sowie einem Erfahrungsaustausch und Techniktransfer in verschiedenen Bereichen bestärkt.

So wie es aussieht scheint sich Brasilien bei der Klimafrage zu bewegen. Bisher hat die brasilianische Regierung meist auf die sogenannten entwickelten Länder verwiesen, wenn es darum gegangen ist, die Treibhausgas-Emissionen zu reduzieren. Bei ihrem Treffen haben Merkel und Rousseff nun jedoch eine gemeinsame Erklärung abgegeben, die unter anderem einen schrittweisen Ausstieg aus den fossilen Energien vorsieht. Der wird allerdings erst bis zum Ende des Jahrhunderts angestrebt.

Unterstützung hat die deutsche Regierung beim Schutz des Amazonas-Regenwaldes zugesagt. Rousseff hat noch einmal bekräftigt, bis 2030 die illegale Abholzung im größten Regenwaldes der Welt auszumerzen. Zudem sollen zwölf Millionen Hektar degradierte Flächen aufgeforstet werden.

Auf der Suche nach Investoren haben die brasilianischen Minister und Präsidentin einmal mehr ihren milliardenschweren Infrastrukturplan präsentiert. Der sieht unter anderem 5.000 Kilometer neue Straßen, die interozeanische Bahnlinie zwischen Atlantik und Pazifik und die Modernisierung der Häfen vor. Anders als von China, gibt es von Deutschland jedoch bisher keine konkreten Zusagen für Investitionen. Hier wurde lediglich die Absicht erklärt, mit den entsprechenden Unternehmen Gespräche zu führen. Bundeskanzlerin Merkel sprach indes von der Notwendigkeit verlässlicher Bedingungen und mehr Sicherheit für unternehmerische Investitionen.

Voranbringen wollen die beiden Länder das bereits seit 1999 diskutierte Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und dem südamerikanischen Verbund Mercosur. Auch soll gemeinsam versucht werden, Änderungen beim UN-Sicherheitsrat zu erzielen.