Indios protestieren gegen Änderungen zur Ausweisung von Indio-Territorien

Etwa 200 Indios verschiedener Ethnien versuchen derzeit mit Demonstrationen vor dem brasilianischen National-Kongress die Verabschiedung einer Gesetzesänderung zu verhindern. Nach dieser würde dem Parlament bei der Ausweisung von Indio-Territorien ein stärkeres Gewicht eingeräumt, während die staatliche Behörde zum Schutz der indigenen Völker (Funai) beim Ausweisungsprozess eine untergeordnetere Rolle spielen würde. Nicht-Regierungsorganisationen, Menschenrechtsgruppen und der katholische indigene Missionsrat (CIMI) sprechen von einer Verletzung der Grundrechte der Ureinwohner Brasiliens.

Noch nie wurden so wenig Indio-Territorien ausgewiesen wie in den vergangenen Jahren. Etliche Prozesse ziehen sich teilweise seit Jahrzehnte hin. Mit dem Argument, dass in einigen Regionen die Indios bei Inkrafttreten des Gesetzes im Jahr 1988 nicht auf dem beanspruchten Land ansässig waren, wurden verschiedene bereits zugestandene Ausweisungen vom Gericht abgelehnt. In einigen Fällen sind die Indios von ihrem angestammten Platz allerdings per Gewalt vertrieben worden.

Gleichzeitig fordern vor allem die Großgrundbesitzer höhere Ausgleichszahlungen dafür, dass sie die von ihnen erworbenen oder eingenommenen Landflächen verlassen. Unterstützt wird der Antrag vor allem von den Großgrundbesitzern im Parlament und den Lobbyisten der Agroindustrie.

Um auf das Problem aufmerksam zu machen, demonstrieren seit Monaten immer wieder etliche Indio-Führer in der Hauptstadt Brasília. Bei dem zunächst friedlichen Protest am Dienstag (16.) ist es jedoch zu Zusammenstössen mit der schwer bewaffneten Militärpolizei gekommen. Demonstranten hatten dabei versucht, das Parlament zu betreten, um der Abstimmung über das Gesetz beizuwohnen. Die Indios sollen mit Holz, Steinen und Pfeilen bewaffnet gewesen sein. Einer der Sicherheitskräfte wurde dabei von einem Pfeil am Fuß getroffen. Der katholische Missionsrat berichtet von willkürlichen Festnahmen von sechs Indio-Führern im Rahmen der Konfrontationen mit der Polizei. Die Abstimmung über die Gesetzesänderung wurde indes kurzerhand verschoben.