Bolsonaro lässt sich mit Medaille um indigene Verdienste auszeichnen

Noch in der vergangenen Woche hat Brasiliens Präsident Jair Bolsonaro einmal mehr die Ausbeutung indigener Territorien gefordert. Jetzt hat er sich eine Medaille für Verdienste um indigene Angelegenheiten verleihen lassen. Die Medalha do Mérito Indigenista wird seit 1972 eigentlich an Personen verliehen, die sich für den Schutz der indigenen Bevölkerung des Landes und deren Rechte verdient gemacht haben.

Bolsonaro wird das Gegenteil vorgeworfen. Im Februar hat er ein Dekret zur Erleichterung für Bergbaugenehmigungen in der Amazonas-Region erlassen. 2020 hat seine Regierung einen Gesetzesentwurf zur Ausbeute der Bodenschätze und für den intensiven Landbau, wie von genmanipuliertem Soja, in Indio-Territorien vorgelegt. Durchsetzen will die Regierung Bolsonaros ebenso den Marco Temporal. Mit dem könnten die per Konstitution garantierten Indio-Territorien nur noch dann ausgewiesen werden, wenn die Ureinwohner des Landes 1988 auf dem beanspruchten Land gelebt haben, was angesichts der Vertreibungen nahezu unmöglich ist. Gekürzt hat Bolsonaro auch die Ausgaben zum Schutz der indigenen Bevölkerung. Schlüsselpositionen der Indiobehörde Funai hat er mit Militärs besetzt.

Vorgeworfen wird Bolsonaro durch seine Aussagen und sein Handeln Invasionen und Abholzungen in Indio-Territorien anzuheizen. Verschiedene Organisationen haben beim Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag bereits Klagen eingereicht. Der Anwaltsverband Coletivo de Advocacia em Direitos Humanos wirft ihm dabei einen Genozid an der indigenen Bevölkerung vor. Vom indigenen Dachverband Apib liegen dem Gerichtshof in Den Haag gleich zwei Klagen vor.

Die Vorsitzende der indigenen Vereinigung Apib, Sônia Guajajara, bezeichnete die Ehrenverleihung an Bolsonaro als einen „Affront“, eine Beleidigung der indigenen Bewegung. Angekündigt hat sie ein gerichtliches Vorgehen gegen die Auszeichnung. Der Parlamentsabgeordnete Alessandro Molon forderte zudem den Kongress zur Aufhebung „dieser Absurdität“ auf, wie er es ausdrückte.

Justizminister Anderson Torres hat die Verdienstmedaille um indigene Angelegenheiten nicht nur Bolsonaro verliehen, sondern ebenso sich selbst, der Menschenrechts- und Frauenministerin, der Landwirtschaftsministerin und dem Verteidigungsminister der Bolsonaro-Regierung.

Bolsonaro scheint an Auszeichnungen und Medaillen Gefallen zu haben. Erst am Dienstag (15.3.) hat er sich dem „Ordem do Mérito do Ministério da Justiça” auszeichnen lassen und im November mit dem wissenschaftlichen Verdientsorden. Orden, Medaillen und Auszeichnungen hat er im vergangenen Jahr ebenso an seine Frau und Freunde vergeben.