Brasiliens Präsident setzt auf Günstlingswirtschaft

Das Vorhaben des brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaro, seinen Sohn Eduardo zum Botschafter in Washington zu ernennen, schlägt in dem südamerikanischen Land immer höhere Wellen. Kritik dazu erhält der Rechtspopulist mittlerweile selbst aus den eigenen Reihen.

Öffentlich bekannt wurde die Idee Bolsonaros am Donnerstag (11.). Seitdem beherrscht das Thema Medien und Juristen. Kritiken weist Bolsonaro zurück. Die sieht er als Signal dafür, dass Eduard Bolsonaro die richtige Person für das Amt sei, wie er am Montag bei einer Ansprache in der Abgeordnetenkammer sagte.

Auch den Vorwurf einer Vetternwirtschaft durch die Besetzung des wichtigen, diplomatischen Amtes mit seinen Sohn weist er zurück. Er würde nie einen Nepotismus begehen, so der Präsident bei einer Live-Übertragung über die sozialen Netzwerken.

Eduardo Bolsonaro selbst hält sich ebenso für bestens geeignet. Er spreche englisch und spanisch, habe über ein Austauschprogramm bereits in den USA einige Zeit verbracht und könne Hamburger braten, sagte er in einem Interview. Von seinem Vater hieß es später dazu, dass er darüber hinaus mit der Familie des amerikanischen Präsidenten Donald Trump befreundet sei.

Während seines Wahlkampfes hat Jair Bolsonaro verlautbart, dass er Personen für Ämter nach deren Qualifikation auswähle. Davon scheint er derzeit nicht viel wissen zu wollen. Demnächst wird er einen Richter für das Oberste Gericht STF benennen müssen. Der werde „terrivelmente evangélico“ (übersetzt etwa: „schrecklich evangelikal) sein, so Bolsonaro am Montag in der Abgeordnetenkammer.

Es sind aber nicht nur die seltsamen Kriterien des Präsidenten zur Besetzung wichtiger Ämter, die in Brasilien derzeit für Debatten sorgen. Auch so manches Gesetzesprojekt und Aussagen des Rechtspopulisten haben Skandalcharakter. Weil ihn die Radare zur Geschwindigkeitsbegrenzung stören, will er deren Zahl verringern. Abschaffen will er das Bußgeld, wenn Kinder nicht die vorgeschriebenen Kindersitze im Auto benutzen. Kinderarbeit hält er zudem nicht für schädlich. Sie würde vielmehr den Kindern zugute kommen.