Die Generalstaatsanwaltschaft hat gegen Brasiliens Präsident Michel Temer einen neue Anklage eingereicht. Dieses Mal geht es um die Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung und Behinderung der Justiz. In nur wenigen Monaten steht Temer damit bereits zum zweiten Mal im Mittelpunkt der Ermittler.
Erst im August hat das Abgeordnetenhaus die Aufnahme eines Verfahrens gegen Temer wegen mutmaßlicher Korruption blockiert. Um einen Prozess gegen einen amtierenden Präsidenten einleiten zu können, wäre eine Zweidrittelmehrheit nötig gewesen. Mit der Vergabe von Geldern in Millionenhöhe für Infrastrukturprojekte in den Wahlkreisen konnte Temer jedoch etliche Abgeordnete „überzeugen“ in seinem Sinne abzustimmen.
Jetzt geht es um eine Schmiergeldmafia im Abgeordnetenhaus. Deren Kopf soll Präsident Temer sein. Die Rede ist von 587 Millionen Reais (umgerechnet etwa 159 Millionen Euro), die von Petrobras, der Caia Econônmica und anderen öffentlichen Einrichtungen abgezweigt worden sein sollen. Mit im Boot sitzen enge Vertraute Temers, wie Regierungs-Generalsekretär Moreira Franco und Präsidialamtsminister Eliseu Padilha. Auch der vor Kurzem festgenommene Ex-Minister Geddel Viera Lima soll zum Klüngel der Schmiergeldmafia gehört haben. In einer von ihm genutzten Wohnung hat die Bundespolizei über 51 Millionen Reais (etwa 13,8 Millionen Euro) in Kisten und Koffern gelagertes Bargeld entdeckt.
Bei ihren Ermittlungen berufen sich Bundespolizei und Generalstaatsanwalt Rodrigo Janot unter anderem auf Kronzeugenaussagen und Gesprächsmitschnitten. Von den Betroffenen werden die Vorwürfe abgestritten und die Kronzeugen und ehemaligen Vertraute als Kriminelle und Lügner bezeichnet.
Ob die Anklage angenommen wird oder nicht, wird der Oberste Gerichtshof in den nächsten zehn Tagen entscheiden.
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