Der Suchmaschinenriese Google erlaubt der brasilianischen Polizei den Zugang zu 3.261 privaten Webseiten auf dem sozialen Netzwerk Orkut. Damit leistet Google einer Anordnung Folge, welche gestern vom Ausschuss gegen Kinderpornografie des brasilianischen Senats verabschiedet wurde. Auf allen Webseiten wird kinderpornografisches Material vermutet. Zudem erhalten die Ermittlungsbehörden spezielle Zugänge.
Die verdächtigen Inhalte wurden bislang hauptsächlich von anderen Nutzern des Netzwerks der Nicht-Regierungsorganisation (NGO) Safernet oder Google selbst gemeldet. Google hat daraufhin viele Seiten gesperrt und aus dem Netz genommen. Strafrechtliche Konsequenzen für die Inhaber dieser Seiten gab es jedoch nicht, da den brasilianischen Behörden keinerlei Beweise und Nutzerdaten weitergeleitet wurden. Um dem ständig wachsendem Druck seitens der brasilianischen Behörden entgegen zu wirken, hatte das Unternehmen in den vergangenen zwei Jahren verschiedene Systeme in sein Netzwerk implementiert, um die Seiten besser überwachen zu können.
Trotzdem gilt Orkut nach einem Sprecher des Ausschusses weiterhin als „Paradies für Pädophile“, die weiterhin in geschlossenen Bereichen entsprechende Dateien ablegen oder Links austauschen. Google sah sich allerdings lange Zeit nicht verantwortlich, dem Drängen des brasilianischen Staatsministerium nach Herausgabe der Daten nachzukommen und berief sich stets auf die amerikanischen Gesetze. Orkut hat jedoch bis zu 80 Prozent Nutzer aus Brasilien.
2006, als ein brasilianischer Richter die Herausgabe angeordnet hatte, äussert sich Google dazu wie folgt:
„Google vertritt den Standpunkt, dass seine brasilianische Niederlassung nicht dazu verpflichtet sei, die Daten herauszugeben, weil diese sich in den USA befänden. (…) Wir bearbeiten Anfragen von Behörden anderer Länder nur dann, wenn sie mit dem US-Recht übereinstimmen und aus dem Land kommen, in dem die fraglichen Informationen gespeichert sind.“
Knapp 2 Jahre später hat Google nun nachgegeben und dem Ausschuss nach langem Zögern endlich einen knappen Massnahmenkatalog zur Bekämpfung der Kinderpornografie und anderen Straftaten wie Rassismus, Rechtsradikalismus, Drogenhandel etc. auf den Seiten von Orkut vorgelegt:
1) Google wird die Daten von Benutzern, die im Verdacht stehen, kriminelle Handlungen begangen zu haben, nach gerichtlicher Aufforderung, aushändigen.
2) Google wird alle Webseiten nach der Löschung durch den Benutzer weitere 6 Monate speichern. Damit sollen Beweise gesichert bleiben. Derzeit werden die Daten nur 1 Monat aufbewahrt.
3) Google verspricht bis zum Juli neue Filter und menschliche Kontrollen bei verdächtigen Seiten einzuführen und zudem die Veröffentlichung unterbinden, wenn sie gegen die Nutzungsbedingungen verstossen.
Daneben hat Google eine engere Zusammenarbeit mit der Bundespolizei und den ONGs zugesichert. Diese bekommen spezielle Nutzeraccounts und können so verdächtige Webseiten verdeckt kennzeichnen. Diese werden dann mit höherer Priorität von Google auf rechtswidrige Inhalte überprüft. Und nur wenn der Suchmaschinenriese illegale Inhalte entdeckt – so zumindest sieht es derzeit in der Theorie aus – sollen die Behörden Zugang zu weiteren Informationen und Verbindungsdaten erhalten.
Google reagiert damit vermutlich auch auf die seit Monaten anhaltende Hexenjagd in Brasiliens grösster Social Community. Viele User haben sich nämlich zu eigenen Gemeinschaften wie z.B. „Kampf gegen Kinderpornografie“ oder „Stopp Pädophilie“ zusammengeschlossen und publizieren meist öffentlich Nutzerprofile und Seiten mit angeblich kinderpornografischen Inhalten. Dabei wurde im Laufe der Zeit – um vermeintliche Erfolge zu erzielen – die Messlatte immer niedriger gelegt, so dass teilweise schon Profile von Mitgliedern am Pranger standen, die Bilder ihrer Kinder am Strand im Bikini hochgeladen hatten oder ein jugendliches Profilfoto aufwies. Google kam den Anfragen auf Überprüfung kaum noch nach. Wie hoch die Fehlerquote der „privaten Denunzianten“ vermutlich war, sieht man nun auch an dem Beschluss des Ausschusses. Bei über 40.000 gemeldeten Seiten, Profilen und Fotoalben liegen derzeit nur bei 8 Prozent konkrete Hinweise auf strafrechtliche Handlungen vor.
Kinderpornografie im Internet muss bekämpft werden, jedoch nicht um jeden Preis. Und auch der Schutz der Privatsphäre, verankert in der brasilianischen Verfassung und zudem in den Google Datenschutzbestimmungen, muss gewahrt bleiben. Insofern geht Google mit der vorherigen eigenen Überprüfung und der dann zu veranlassenden gerichtlichen Verfügung prinzipiell den richtigen Weg. Eine direkte vollständige Kontrolle und Reglementierung der Inhalte durch die brasilianischen Behörden – wie von einigen Politikern gefordert – ist damit vorerst verhindert. Bereits Ende 2006 war eine Gesetzesinitiative gescheitert, welche den freien Zugang zum Internet verbieten (mehr…) wollte und neben sämtlichen Daten der Nutzer die entsprechenden Verbindungsdaten für 3 Jahre speichern sollte.
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