Brasilien: Bevölkerung kämpft gegen Covid, Bolsonaro gegen Kritik

In Brasilien sind in den vergangenen Tagen und Wochen mehrere Kritiker der Bolsonaro-Regierung vorübergehend festgenommen oder angezeigt worden. Ihr Vergehen: Sie werfen dem ultrarechten Präsidenten Jair Bolsonaro Genozid vor.

Gegen den Youtuber Felipe Neto hat Bolsonaros Sohn Carlos Anzeige erstattet. In Palmas hat Justizminister André Mendonça wegen kritischen Outdoors gegen einen Soziologen Ermittlungen eingeleitet. Eine am Donnerstag vor dem Palácio des Planalto protestierende Gruppe wurde von der Militärpolizei abgeführt. Sie hatten ein Transparent mit einer Karikatur Bolsonaros und dem Genozid-Vorwurf entrollt.

Zwei renommierte Epidemiologen und Professoren der Universität Pelotas wurden von der Bundeskontrollbehörde CGU zum Unterschreiben einer Vereinbarung gedrängt, in der sie sich verpflichten, die Regierung nicht mehr zu kritisieren. Anzeigen gab es ebenso gegen mehrere Journalisten.

Vorgeworfen wird den Kritikern ein Vergehen gegen die Ehre des Präsidenten. Als Grundlage dient ein aus der Zeit der Militärdiktatur stammendes Gesetz zur nationalen Sicherheit.

Einige der Anzeigen und Fälle sind von der Justiz bereits archiviert oder zurückgewiesen wurden.

Kritiker sprechen von Zensurversuchen. Die scheinen nicht wirklich zu klappen. In den Sozialen Netzwerken sind in den vergangenen Tagen tausende von Posts mit Genozid-Vorwürfen veröffentlicht worden. In der Stadt Belo Horizonte plant eine Anwalts-Gruppe für kommende Woche die Aufstellung mehrerer Outdoors mit Kritik an der Regierung.

Der Genozidvorwurf richtet sich gegen die Haltung Bolsonaros zur Coronavirus-Pandemie. Mangels wirksamer Maßnahmen hat diese bereits über 290.000 Menschen das Leben gekostet, knapp zwölf Millionen Menschen wurden offiziell Covid-positiv gemeldet. Beinahe alle Regionen Brasiliens kämpfen derzeit mit überfüllten Krankenhäusern. Hunderte Menschen warten auf einen Intensivstationsplatz, tausende auf ein Krankenhausbett.

Bolsonaro stellt sich dennoch weiter gegen Isolationsmaßnahmen. Am Freitag (19.) hat er beim Obersten Gerichtshof STF drei Bundesstaaten angeklagt, weil diese zur Verringerung der Ansteckungswelle Maßnahmen wie Ausgangssperren und Lockdown erlassen haben. Nach Bolsonaros Meinung haben sie damit in die Kompetenzen des Staates eingegriffen.