Mediziner und Pflegekräfte habem beim Internatlionen Gerichtshof in Den Haag eine Klage gegen Brasiliens Präsident Jair Bolsonaro eingereicht. Vorgeworfen werden ihm Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Völkermord durch „schwere und tödliche Fehler bei der Bekämpfung der Covid-19-Pandemie“.
Die Gewerkschaften der Angehörigen der Gesundheitsberufe sehen die Verbrechen als erwiesen an. Unverantwortliches Handeln und Unterlassungen Bolsonaros setze die Bevölkerung einem hohen Gesundheits- und Todesrisiko aus, heißt es in der Begründung. Durch seine Aktionen schüre er die Verbreitung des Coronavirus, während er sich gleichzeitig weigere, eine Politik zum Schutz von Mindereiten durchzusetzen.
Bolsonaro hat Covid-19 wiederholt als „Gripplein“ abgetan, sich gegen die Isolationspolitik der Bundesstaaten gestellt und selbst Vorgaben seines Gesundheitsministeriums gebrochen, in dem er mehrfach ohne Mundschutz und Distanzregeln einzuhalten für Menschenansammlungen gesorgt hat. Im Gegenzug wurden Millionen für den Kauf von Hidroxichloroquin ausgegeben, während in Krankenhäuser die bei künstlicher Beatmung zum Einsatz kommenden Sedierungs- und Beruhigungsmittel Mangelware sind. Darüber hinaus ist das Gesundheitsministerium seit zwei Monaten ohne Minister. Vorausgegangen sind dem die Entlassungen zweier Gesundheitsminister, zwei Mediziner, die bei der Bekämpfung der Pandemie anderer Meinung als Bolsonaro waren.
Nach offiziellen Angaben des Gesundheitsministeriums sind in Brasilien knapp 2,5 Millionen Menschen mit dem Coronavirus angesteckt. Angesichts einer niedrigen Testrate dürfte die tatsächliche Zahl wesentlich höher liegen. Über 88.000 Menschen sind zudem an den Folgen der neuen Viruserkrankung gestorben.
Der Antrag auf ein internationales Strafverfahren ist nicht der erste. Medien berichten von weiteren drei Klagen. Im November ist in Den Haag zudem von der Menschenrechtsvertretung der Anwälte Brasiliens (CADu) und der Comissão Arns eine Klage wegen Genozid der indigenen Völker eingereicht worden.
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