Brasilianischer Politiker will Strafmündigkeit herabsetzen

Der Gouverneur von Rio de Janeiro, Sergio Cabral fordert für ganz Brasilien die Herabsetzung der vollen Stafmündigkeit auf 16 Jahre. Derzeit gilt das Erwachsenstrafrecht erst ab 18 Jahren.

Der Vorstoss erfolgte bereits einen Tag nach dem brutalen Mord an dem 6-jährigen João Hélio Fernandes, der bei einem Fahrzeugraub rund 7 Kilometer durch Rio de Janeiro über den Asphalt geschleift wurde. Einer der Täter ist erst 16 Jahre alt. Seine Strafe wird maximal 3 Jahre Haft in einer Jugendstafanstalt betragen.

Dies ist vielen Bürgern ein zu geringes Strafmass. Bei einer Absenkung der vollen Strafmündigkeit könnte laut dem Gouverneur Jugenliche bei solchen Taten ebenfalls zu bis zu 30 Jahren Haft verurteilt werden. Cabral begründete seine Forderung damit, dass in Rio de Janeiro und Brasilien immer mehr Jugendliche in Straftaten involviert wären. „Man muss dies für Rio und für ganz Brasilien überdenken“ erklärte er gegenüber Journalisten.

Doch es regt sich bereits erster Widerstand. Kirchenvertreter sprachen sich eindeutig gegen die Herabsetzung des Alters aus, und auch Soziologen bezweifeln, dass eine solche Massnahme tatsächlich zu einer Reduktion von Straftaten führen würde, bei denen Jugendliche beteiligt sind. Selbst Staatspräsident Lula da Silva sprach sich inzwischen gegen eine Änderung der bestehenden Gesetze aus. Dies würde seiner Auffassung nach „das Problem nicht lösen.“

Wahrscheinlicher ist, dass es bald eine Gesetzesinitiative geben wird, welche die Höchststrafe für Jugendliche bei schweren Straftaten von drei auf zehn Jahre heraufsetzen soll.

Die brasilianischen Richter, die dafür bekannt sind, sich sehr gerne an die Höchststrafen zu halten, wurden im letzten Jahr bereits zu einer Herabsetzung der vollen Strafmündigkeit befragt: 38.2% waren absolut dafür, 22.8% waren dafür, 21.1% waren dagegen und 14.5% waren absolut dagegen. Nur 2.3% waren unentschlossen und 1.1% hatten keine Meinung.