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Gericht in Brasília hebt Verkaufsverbot für Alkohol auf

Datum: 01. Februar 2008
Uhrzeit: 20:01 Uhr
Leserecho: 0 Kommentare
Autor: Dietmar Lang
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Seit dem heutigen Freitag, den 01. Februar 2008 ist ein neues Gesetz in Kraft, welches landesweit den Verkauf von alkoholischen Getränken ab 0.5% vol. an Bundesstrassen verbietet. Die neue Verordung wurde erst vor rund einer Woche von Staatspräsident Luiz Inácio Lula da Silva per Dekret erlassen. Wie brasilienmagazin.net berichtete, hatte die Getränkeindustrie sowie der Hotel- und Gastsstättenverband schon kurz nach Bekanntgabe massive Proteste angekündigt. Zudem wurden in mehreren Bundesstaaten zwischenzeitlich schon Klagen eingereicht.

Im Hauptstadtdistrikt Brasília hat der obere Gerichtshof nun nach einer Klage des regionalen Verbandes der Hotel- und Restaurantbetreiber ein erstes Urteil gefällt und die Neuregelung im gesamten Distrikt ausser Kraft gesetzt. Zahlreiche Bundesstrassen verlaufen auch durch die Hauptstadt, an deren Rändern Supermärkte, Kioske, Bars, Restaurants, Hotels und Motels angesiedelt sind.

Das neue Dekret schliesst nämlich Verkaufsstellen innerhalb der Städte nicht aus und die Bundesstrassen werden in Brasilen innerhalb der Ortsgrenzen auch nicht zu Strassen des Munizips sondern behalten ihren Status weiter. 600 Betriebe wären dort von dem Verbot betroffen, wenn es doch noch rechtskräftig würde.

Aber im ganzen Land wird das Verkaufsverbot derzeit kritisiert. Die Regierung erhofft sich dadurch weniger Verkehrsunfälle unter Alkoholeinfluss. Dabei existieren doch gültige Alkoholgrenzen in der entsprechenden Strassenverkehrsverordnung. Mehr als 0.6 Promille sind auch in Brasilien nicht erlaubt. Kritiker fordern daher verstärkte Kontrollen der Autofahrer auf Alkoholgenuss und keine generelle Prohibition entlang staatlicher Strassen, welche sowieso in Brasilien den geringsten Anteil ausmachen. Denn entlang der Strassen der Städte und Gemeinden sowie der Strassen des Bundesstaates darf weiterhin kräftig verkauft und ausgeschenkt werden.

Die Strassenverkehrspolizei richtet ihren Focus jedoch derzeit auf die Geschäfte. Wer noch ein paar Bierdosen im Regal hat, dem drohen empfindliche Strafen von über 600 Euro im Einzelfall bis zur Schliessung des Geschäftes für zwei Jahre. Alkoholisierte Autofahrer können derzeit ziemlich unbesorgt über die Bundesstrassen brettern. Denn um die Verkehrsteilnehmer zu überprüfen, fehlt der Polizei das Personal.

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