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Boliviens Präsident Evo Morales kündigt Hungerstreik an

Datum: 09. April 2009
Uhrzeit: 12:14 Uhr
Ressorts: Südamerika
Leserecho: 0 Kommentare
Autor: Dietmar Lang
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Der bolivianische Präsident Evo Morales ist am heutigen Donnerstag in einen unbefristeten Hungerstreik getreten. Das erste indigene Staatsoberhaupt des südamerikanischen Binnenlandes protestiert damit gegen ein bislang von Kongress nicht verabschiedetes Wahlgesetz, welches unter Umständen die für den 06. Dezember dieses Jahres vorgesehenen allgemeinen Wahlen gefährdet. Auch einige Führer von Gewerkschaften und sozialen Organisationen in Bolivien wollen sich dem Hungerstreik anschliessen.

Die Frist für die Verabschiedung der Gesetzesvorlage war zuvor um Punkt Mitternacht abgelaufen. Die neue Verfassung vom 07. Februar dieses Jahr schreibt vor, dass binnen zwei Monaten ein neues Wahlgesetz vorabschiedet werden muss. Zwischenzeitlich passierte die Vorlage zwar das Abgeordnetenhaus, in dem die Partei von Morales über eine Mehrheit verfügt. Im Senat, welcher von der Opposition dominiert wird, konnte man sich jedoch bislang nicht einigen. Die Verhandlungen dauerten nach Medienberichten bis in die frühen Morgenstunden, wurden dann jedoch ohne Ergebnis abgebrochen. Die Regierung wirft der Opposition nun vor, die Wahlen bewusst verhindern zu wollen. Es gebe zwar prinzipiell nur geringen Widerstand seitens einiger Oppositioneller, dieser reiche jedoch aus, das Gesetz zu blockieren.

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