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Chávez lässt zivile Flughäfen von Militär besetzen

Datum: 21. März 2009
Uhrzeit: 18:06 Uhr
Ressorts: Südamerika
Leserecho: 0 Kommentare
Autor: Dietmar Lang
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Venezuelas Staatspräsident Hugo Chávez hat am heutigen Samstag mindestens sieben Flug- und Seehäfen des Landes vom Militär besetzen lassen. Umgesetzt wurde damit ein umstrittenes Gesetz, welches die Verwaltung über Strassen, Flughäfen und Seehäfen dem Staat zuspricht. Bislang wurden die Einrichtungen von den Regierungen der jeweiligen Provinzen administriert.

Die Soldaten besetzten laut einer Anordung Chávez den für Ölexporte äusserst wichtigen Hafen von Maracaibo in der Provinz Zulia sowie Einrichtungen in den Provinzen Carabobo, Nueva Esparta und Anzoátegui. Sämtliche diese Provinzen werden von der Opposition regiert.

„Seit diesem Morgen beginnen wir den Zerfall der nationalen Einheit, des Landes und der Souveränität rückgängig zu machen. Wir fügen unsere Heimat, die in Stücke gerissen wurde, wieder zusammen. Dies ist ein sehr wichtiger Schritt“ erklärte der venezolanische Despot in einer Ansprache am Vormittag. Der Präsident des nationalen Instituts für zivile Luftfahrt, José Luis Martínez bestätigte am Nachmittag, dass die Militäroperation ohne Zwischenfälle verlaufen sei und die „neuen Autoritäten mit der vorherigen Administration“ in Kontakt stünden.

Die neue Verordung hebt in Teilen ein Gesetz zur Dezentralisierung von vor 20 Jahren auf. Der Schritt wurde seitens der Opposition, die in 5 der 22 Provinzen an der Macht ist, scharf kritisiert und für unrechtmässig erklärt. Chávez hingegen hatte im Vorfeld mit massiven Verhaftungen gedroht, sollte sich jemand dem Militär in den Weg stellen. Erst vor wenigen Wochen hatte das machthungrige Staatsoberhaupt in einem Referendum gesiegt, welches durch eine Verfassungsänderung die unbegrenzte Wiederwahl des Staatspräsidenten ermöglicht.

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