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Paraguays Präsident Fernando Lugo droht Amtsenthebung

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Datum: 21. Juni 2012
Uhrzeit: 19:50 Uhr
Ressorts: Südamerika
Leserecho: 0 Kommentare
Autor: Dietmar Lang
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Gegen Paraguays Staatspräsident Fernando Lugo ist am Donnerstag (21.) ein Amtsenthebungsverfahren eingeleitet warden. Er soll für den Tod von 17 Menschen mitverantwortlich sein. Eine Sondersitzung der UNASUR (Union südamerikanischer Nationen) ist noch für heute unter der Leitung der brasilianischen Präsidentin Dilma Rousseff im Rahmen der UN-Konferenz Rio+20 geplant.

Mit nur einer Gegenstimme und 76 Annahmen war am Mittwoch (20.) überraschend das Impeachment-Verfahren eingeleitet worden, welches bei Erfolg die Absetzung von Präsident Lugo zur Folge hätte. Ihm wird offiziell eine „schlechte Ausübung seiner Aufgaben“ vorgeworfen, Beobachter sprechen jedoch von einem „politischen Prozess“. Lugo widersprach Gerüchten, er würde sein Amt freiwillig niederlegen: „Ich bin bereit, mich dem Gerichtsprozess zu stellen. Ich werde vermeiden, dass sich einmal mehr in der Geschichte Paraguays ein politisch motivierter Prozess über die Mehrheit des wählenden Volkes hinwegsetzt.“

Die Abgeordneten beschuldigen den Präsidenten der Mitschuld von sechs Polizisten und elf landlosen Bauern. Diese waren bei einem bewaffneten Zusammenstoss auf einem Landgut im Nordosten des Landes in der Nähe der brasilianischen Grenze ums Leben gekommen.

Die Organsiation der amerikanischen Staaten (OEA) hat zur Untersuchung des Falles umgehend eine Sonderkommission gebildet, die den Fall unabhängig der prekaeren verschiedenen politischen und ökonomischen Interessenslagen Paraguay untersuchen soll.

Die Brisanz des Vorfalls ragt jedoch bereits jetzt über die Landesgrenzen hinaus. So wird auf dem derzeit stattfindenden UN-Gipfel für nachhaltige Entwicklung Rio+20 stattfinden. Als einer der ersten südamerikanischen Staats- und Regierungschefs hat sich bereits der kolumbianische Präsident Juan Santos geäussert. Im Rahmen einer Pressekonferenz auf der UN-Umweltkonferenz zeigt er sich zwar besorgt jedoch auch zuversichtlich. „Wir glauben an die Prinzipien der Demokratie und denken, es wird sich alles in deren Sinne lösen“ so Santo.

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