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Umstrittene Präsidentschaftswahl in Honduras hat begonnen

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Datum: 29. November 2009
Uhrzeit: 13:10 Uhr
Ressorts: Südamerika
Leserecho: 0 Kommentare
Autor: Dietmar Lang
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honduras-wahl-normalIn Honduras haben vor wenigen Stunden die umstrittenen Präsidentschaftswahlen begonnen. Veranstaltet werden sie von der Putschregierung unter Roberto Micheletti ohne Beteiligung des gestürzten Präsidenten Manuel Zelaya, der daher seine Anhänger zu einem Boykott der Abstimmung aufrief. Ob durch die Wahlen die seit Monaten andauernde innenpolitische Krise jedoch endlich ein Ende nimmt, ist fraglich. Das Land ist weiter gespalten, der entmachtete Staatschef, der sich ohnehin laut der Verfassung keiner Wiederwahl stellen konnte, harrt weiter in der brasilianischen Botschaft in Tegucigalpa aus. Ihm droht nach wie vor die Verhaftung aufgrund angeblicher Verfassungsbrüche.

Wie demokratisch die Wahl ist, darüber wird auch international weiter gestritten. Während die USA angedeutet hat, den neuen Präsidenten anzuerkennen, lehnen Länder wie Brasilien, Argentinien, Venezuela und Nicaragua die Wahl kategorisch ab, da sie nicht unter dem legitimen Präsidenten Zelaya ausgeführt wurde. Die Europäische Union hat sich offiziell noch nicht geäussert. Auch sie forderte zu Beginn der Krise stets die Wiedereinsetzung des gestürzten Zelaya.

Das arme zentralamerikanische Land, welches nur durch internationale Hilfe überlebensfähig ist, ist ebenfalls gespalten. Die Linke konnte sich nicht auf einen Spitzenkandidaten einigen und hat damit bereits im Vorfeld alle Chancen verspielt. Zudem dürfte den verbliebenen Kandidaten ein eventueller Wahlboykott ebenfalls gelegen kommen. Als Favoriten werden derzeit Porfirio Lobo von der Nationalen Partei und Elvin Santos von der Liberalen Partei gehandelt. Beide sind Unternehmer und stehen im Einfluss der grössten und kapitalstärksten Familien des Landes.

Sollte der neue Präsident nun wieder aus diesem Lager kommen, darf man den jüngsten Putsch in Lateinamerika als erfolgreich ansehen. Die Macht liegt dann wieder in den Händen der konservativen Rechten, deren Zelayas Sozialpolitik und die Annäherung an Staaten wie Venezuela stets ein Dorn im Auge war. Und ein Staatsstreich wäre mit Duldung der USA in Lateinamerika wieder salonfähig. Viele Menschen auf dem Subkontinenten sehen sich daher erneut in die 80er Jahre zurückversetzt und beobachten die Entwicklung in Honduras mit grosser Sorge.

Die Wahl selbst wird von einem Grossaufgebot an Sicherheitskräften begleitet. Zuvor hatte Micheletti die Amtsgeschäfte an einen Ministerrat übergeben und die „allgemeine Entwaffnung“ angeordnet. Damit soll der Anschein der Demokratie gewahrt bleiben. Doch bereits im Wahlkampf wurde deutlich, dass durch die Einschränkungen der Versammlungs- und Pressefreiheit keinesfalls identische Voraussetzungen für die verschiedenen politischen Gruppierungen vorhanden waren. Lange Zeit waren Versammlungen der Anhänger Zelayas untersagt, dem Putschregime gegenüber kritisch eingestellte Zeitungen und Radiostationen wurden wurden in der Berichterstattung behindert oder sogar geschlossen.

Foto: Tribunal Supremo Electoral Honduras

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