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Honduras: Nach 4 Monaten Ende der innenpolitischen Krise in Sicht

Datum: 30. Oktober 2009
Uhrzeit: 13:29 Uhr
Ressorts: Südamerika
Leserecho: 0 Kommentare
Autor: Dietmar Lang
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zelaya-normalIn Honduras zeichnet sich nach 4 Monaten endlich eine Lösung der innenpolitischen Krise ab. Interimspräsident Roberto Micheletti und der gestürzte Präsident Manuel Zelaya gaben am frühen Freitagmorgen ihre Zustimmung zu einem neun Punkte umfassenden „Friedensplan“ für das zentralamerikanische Land. Die Übereinkunft wurde von den Leitern der beiden Delegationen unterzeichnet und von der Organisation Amerikanischer Staaten (OAE) bekannt gegeben. Auch der Vertreter der US-Regierung für Lateinamerika, Thomas Shannon, war anwesend.

Zelaya hält sich jedoch weiterhin in der brasilianischen Botschaft auf, in der er bei seiner überraschenden Rückkehr im September Schutz gesucht hatte. Sie wird seitdem streng von honduranischen Sicherheitskräften abgeschirmt und belagert. Erst in der vergangenen Woche hatten beide Seiten ein Ende der Gespräche angekündigt. Zelaya wurde am 28. Juni durch einen Beschluss des obersten Gerichtshofes entmachtet und von Militärs in einer Nacht-und-Nebel-Aktion nach Costa Rica ausgeflogen. Nur Stunden danach wurde der damalige Parlamentspräsident Micheletti als Präsident vereidigt, von der internationalen Gemeinschaft wird die neue Regierung jedoch bis heute nicht anerkannt.

Der Generalsekretär der OAE zeigte sich am Freitag „enorm begeistert“ von der jüngsten Entwicklung und betonte, dass bei Seiten stets den Willen gehabt hätten, die Gespräche wieder aufzunehmen. Auch US-Aussenministerin Hillary Clinton begrüsste die Übereinkunft. „Wir stehen ganz klar auf der Seite der Wiederherstellung der konstitutionellen Ordnung, und dies beinhaltet auch Wahlen“ erklärte sie auf einer Pressekonferenz in Pakistan, wo sie sich derzeit aufhält.

Nachfolgend die 9 Punkte, die schon in Kürze wieder Frieden und Stabilität in die Region bringen könnten:

1. Unterstützung einer Gesetzesinitiative, welcher dem Nationalkongress erlaubt, nach einer Abstimmung dem obersten Gerichtshof den Vorschlag zu unterbreiten, die Amtsgeschäfte wieder an Zelaya zu übergeben und ihn damit erneut als Präsident einzusetzen.

2. Bildung einer Regierung der Einheit und nationaler Versöhnung.

3. Rücknahme der Amnestie für politische Verbrechen und des Moratoriums des Strafvollzugs.

4. Rücknahme der Aufforderung für ein Referendum oder einer Verfassungsänderung in den strittigen Punkten.

5. Anerkennung und Unterstützung des Präsidentschaftswahlen am 29. November und die Übergabe der Regierung.

6. Übergabe der Befehlsgewalt über die oberste Wahlkommission, die Streitkräfte und Nationalpolizei.

7. Bildung einer Untersuchungskommission, um die Bestimmungen des Abkommens zu erfüllen.

8. Bildung einer Wahrheitskommission, welche die Ereignisse vor, während und nach dem 28. Juni 2009 untersucht.

9. Appell an die internationale Gemeinschaft, die diplomatischen Beziehungen mit Honduras wieder zu normalisieren.

Foto: José Cruz/ABr

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