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UN-Sicherheitsrat: Brasilien erhebt schwere Vorwürfe gegen Honduras

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Datum: 25. September 2009
Uhrzeit: 20:17 Uhr
Ressorts: Südamerika
Leserecho: 0 Kommentare
Autor: Dietmar Lang
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amorim-un2009Die brasilianische Regierung hat vor dem UN-Sicherheitsrat schwere Vorwürfe gegen die Putschregierung in Honduras erhoben. Aussenminister Celso Amorim bezeichnete die Einkesselung und Belagerung der Botschaft in Tegucigalpa als „Akt der Einschüchterung“. Spezialeinheiten von Polizei und Militär hätten die diplomatische Vertretung von der Aussenwelt abgeschnitten. Strom, Wasser und Telefon seien gesperrt worden, sogar der Funkempfang von Mobiltelefonen wurde seiner Aussage nach blockiert. Zudem sei eine Beschallungsanlage vor Botschaft installiert und die Versorgung mit Lebensmitteln faktisch unterbrochen worden.

„Diese Massnahmen, die von den Verantwortlichen veranlasst wurden, verstossen eindeutig gegen die Wiener Konventionen für diplomatische Beziehungen“ beklagte Amorim das Vorgehen der derzeitigen Machthaber. Selbst die botschaftseigenen Fahrzeuge dürften nicht bewegt werden.

Der UN-Sicherheitsrat verurteilte in einer abschliessenden Resolution dann das Vorgehen der Putschisten ganz im Sinne Brasiliens als „Akt der Einschüchterung“. Die UN-Botschafterin der USA, Susan Rice, forderte als derzeitige Präsidentin des Gremiums die de-facto-Regierung in Tegucigalpa auf, die Einmischungen sofort zu beenden und die Versorgung mit Strom, Wasser und Lebensmitteln wieder herzustellen sowie die Kommunikation zu ermöglichen.

Die Dringlichkeitssitzung des Sicherheitsrates war auf Initiative Brasiliens einberufen worden. Seit Montag befindet sich der gestürzte honduranische Präsident Manuel Zelaya in den Räumlichkeiten der brasilianischen Botschaft. Brasilien hat inzwischen mehrfach betont, von den Rückkehrplänen nichts gewusst zu haben und selbst davon überrascht gewesen zu sein. Zutritt habe man Zelaya jedoch sofort gewährt, da er für die brasilianische Regierung der legitimierte Präsident Honduras sei.

Manuel Zelaya wurde am 28. Juni von einem honduranischen Gericht seines Amtes enthoben und vom Militär in einer Nacht-und-Nebel-Aktion nach Costa Rica abgeschoben. Am vergangenen Montag kehrte er heimlich in sein Heimatland zurück und suchte Schutz in der brasilianischen Botschaft. Interimspräsident Roberto Micheletti forderte darauf die Auslieferung Zelayas und beschuldigte Brasilien der Einmischung in interne Angelegenheiten. Die brasilianische Botschaft verwandele sich in „eine Ansammlung bewaffneter Personen, die den Frieden und die öffentliche Ordnung in Honduras gefährde“.

Foto: UN Photo/Erin Siegal

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