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Honduras-Krise: Lula lehnt politische Verhandlungen in Brasiliens Botschaft ab

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Datum: 24. September 2009
Uhrzeit: 18:54 Uhr
Ressorts: Südamerika
Leserecho: 0 Kommentare
Autor: Dietmar Lang
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lula-unoBrasiliens Staatspräsident Luiz Inácio Lula da Silva will die brasilianische Botschaft in Tegucigalpa keinesfalls zum Mittelpunkt politischer Verhandlungen avancieren lassen. Dies erklärte Regierungssprecher Marcelo Baumbach am Donnerstag auf einer Pressekonferenz. „Präsident Lula erteilt keine Erlaubnis, dass die Botschaft für politische Zusammenkünfte genutzt wird. Wir sind überzeugt, dass es eine Möglichkeit einer verhandelbaren Lösung gibt, und Brasilien ist überzeugt, dass diese Verhandlungslösung auf einem guten Weg ist. Es existieren Signale der Putschistenregierung in Verhandlungen einzutreten, aber die Nutzung [der Botschaft] für politische Ziele wird von Präsident Lula nicht geduldet“ so Baumbach wörtlich.

Laut dem Regierungssprecher gibt es seitens der brasilianischen Regierung keinen Zeitplan, um eventuelle Verhandlungen abzuschliessen oder wann Manuel Zelaya die diplomatische Vertretung in Tegucigalpa verlassen könnte. „Es ist sicher, dass Präsident Zelaya in der Botschaft die Zeit verbleiben wird, die nötig ist, die Situation zu lösen“ erklärte Baumbach weiter. Seiner Aussage nach wurde Brasilien von der Ankunft des Ende Juni nach Costa Rica abgeschobenen Zelaya überrascht. Brasilien habe keinerlei Ahnung von dessen Rückkehrplänen gehabt. Zelaya sei in der Botschaft empfangen worden, da er für Brasilien der legitimierte Präsident von Honduras sei.

Derweil hat die Interimsregierung die am Montag verhängte Ausgangssperre aufgehoben und die Flughäfen des Landes wieder geöffnet. Im ganzen Land kommt es jedoch weiterhin zu Protesten von Gegner und Anhängern des gestürzten Präsidenten Zelaya. Militär und Polizei gingen gegen mit Wasserwerfern, Tränengas und Gummigeschossen gegen Demonstranten vor, lokale Beobachter berichten von zahlreichen Verletzten. Seit der heimlichen Rückkehr Zelayas am Montagnachmittag sind nach Polizeiangaben zwei Menschen getötet worden, Hunderte wurden festgenommen.

Haft droht auch dem heimgekehrten Mel Zelaya. Übergangspräsident Roberto Micheletti hat mögliche Verhandlungen mittlerweile an zahlreiche Bedingungen geknüpft und eine Rückkehr des demokratisch gewählten Präsidenten ins Amt ausgeschlossen. Zelaya müsse sich dem Haftbefehl des obersten Gerichts beugen und zudem die für den 29. November geplanten Wahlen anerkennen. Zelaya selbst appellierte an die Vereinten Nationen, sein Land nicht aufzugeben. In der brasilianischen Botschaft sei er mit Respekt und Würde aufgenommen worden, er fühle sich jedoch „wie im Gefängnis“. Das Gebäude ist von Polizei und Militär regelrecht eingekesselt, unter den teilweise vermummten Sicherheitskräften sollen sich auch Scharfschützen befinden.

Die UNO hat zwischenzeitlich den Druck auf die Putschistenregierung erhöht und ihre Unterstützung für die vorgezogenen Wahlen zurückgezogen. Honduras erfülle derzeit nicht die Voraussetzungen „für die Abhaltung glaubwürdiger Wahlen, die Frieden und Stabilität voranbringen“ erklärte UN-Generalsekretär Ban Ki Moon in New York. Brasiliens Staatspräsident Lula da Silva forderte im Rahmen der UN-Vollversammlung eine Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrates zur Honduraskrise. Lateinamerika dürfe im 21. Jahrhundert keinesfalls in die Zeit zurückfallen, als Putsche noch „hoffähig“ waren.

Auch die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) stellt sich weiter hinter den entmachteten Präsidenten, der in einer Nacht-und-Nebel-Aktion ausser Landes geschafft worden war. Ganz Honduras müsse nun „mit Umsicht und Verantwortung handeln“ so die Staatengemeinschaft in einer Pressemitteilung. Die OAS fordert von der de-fact-Regierung für die Sicherheit Zelayas und die brasilianische Auslandsvertretung umfassende Garantien. Zudem müsse schnellstmöglich die verfassungsmässige Ordnung wieder hergestellt werden und Zalaya in sein Amt zurückkehren.

Foto: Ricardo Stuckert / PR

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