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AMNESTIE! Illegale Einwanderer in Brasilien bekommen Bleiberecht

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Datum: 03. Juli 2009
Uhrzeit: 11:43 Uhr
Leserecho: 0 Kommentare
Autor: Dietmar Lang
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Für viele der Traum von einem schöneren oder besseren Leben: Die dauerhafte Aufenthaltsgenehmigung im faszinierenden Brasilien (Grafik: braMa)

Illegal in Brasilien lebende Ausländer können ab sofort in den Genuss einer umfassenden Amnestie kommen. Ein entsprechendes Gesetz wurde am Donnerstag (02. Juli) von Staatspräsident Luiz Inácio Lula da Silva unterzeichnet. Es betrifft sämtliche Ausländer, die sich derzeit seit mindestens 5 Monaten in Brasilien aufhalten, über kein gültiges Visum verfügen und dauerhaft im grössten Land Südamerikas verbleiben wollen. Wieviele illegale Einwanderer davon tatsächlich betroffen sind, ist bislang unklar. Die Regierung spricht offiziell von bis zu 50.000 Personen, laut Romeu Tuma Junior vom Justizministerium könnten sogar bis zu 200.000 Personen die Amnestie erhalten. Bereits 1988 und 1998 wurden durch ähnliche Gesetze rund 60.000 Immigranten „begnadigt“.

Nach dem neuen Gesetz kann jeder ausländische Staatsbürger, der vor dem 01. Februar dieses Jahres nach Brasilien eingereist ist, einen Antrag auf eine temporäre Aufhaltserlaubnis stellen. Der Antrag muss innerhalb von 180 Tagen nach Veröffentlichung des Gesetzes erfolgen. Stichtag ist damit vermutlich Montag, der 06. Juli, an dem die Neuregelung im brasilianischen Amtsblatt publiziert wird. Die Aufenthaltsgenehmigung ist zunächst auf 2 Jahre befristet und kostet 98 R$ (ca. 35 Euro).

Sobald dem Antrag stattgegeben wurde, verfügt der Einwanderer über einen legalen Aufenthaltstitel, der ihn zur Arbeitsaufnahme und dem Zugang zur Gesundheitsversorgung, Bildung und Justiz berechtigt. 90 Tage vor Ablauf der Genehmigung muss dann eine dauerhafte Aufenthaltsgenehmigung beantragt werden, die dem Bürger dann erlaubt, den Rest des Lebens in Brasilien zu verbringen. Ausgenommen von der Neuregelung sind Personen, die bereits aus Brasilien ausgewiesen wurden oder die eine Gefahr für die innere Sicherheit darstellen.

Hauptsächlich leben derzeit grössere Gruppen von Chinesen, Bolivianern, Paraguayern und Peruanern illegal in Brasilien. Viele davon sind legal mit einem Touristenvisum eingereist, verblieben jedoch nach Ablauf selbigen dann illegal im Land. Ohne jegliche Rechte wurden viele davon dann von skrupellosen Geschäftemachern ausgenutzt. Sie arbeiten teilweise 20 Stunden täglich für einen Teller voll Essen und können ohne jegliche Probleme von heute auf morgen vor die Tür gesetzt werden. Um diesen Menschen, die in Brasilien ihre Wahlheimat gefunden haben, ebenfalls die normalen Bürgerrechte zukommen zu lassen, wurde das Gesetz geschaffen, erläutert Tuma.

Lula zur Amnestie: „Wir wollen nicht besser sein. Nur mit gutem Beispiel vorangehen!“

Natürlich ist es laut Tuma auch möglich, dass Kriminelle von der Regelung profitieren. Es sei zwar nicht unmöglich, aber denkbar kompliziert. Denn die brasilianischen Behörden wollen bei der Amnestie eng mit den jeweiligen Botschaften, Konsulaten und anderen Vereinigungen zusammenarbeiten. „Brasilien verfährt dabei komplett gegensätzlich wie der Rest der Welt. Viele Länder kriminalisieren Immigranten, während Brasilien sie human behandelt“, so Tuma. Um in den Genuss der Amnestie zu gelangen, muss der Antragsteller seiner Aussage nach jedoch einen entsprechenden Nachweis vorgelegen, aus dem die Einreise vor dem 01. Februar hervorgeht. Wer erst nach dem Stichtag das Land betreten hat, kann von der Amnestie keinesfalls profitieren. Zudem dürfen im Heimatland keine laufenden Prozesse anhängig sein.

Im April hatte der Senat den Stichtag der Gesetzesvorlage vom 01. Februar 2009 auf den 01. November 2008 zurückverlegt (mehr…), der Kongress verweigerte daraufhin jedoch überraschenderweise die Zustimmung und beharrte auf dem nun verabschiedeten Stichtag. Anfang Juni wurde das Gesetz so vom Parlament verabschiedet, letzter Schritt für das Inkrafttreten war die Unterzeichnung durch Staatspräsident Luiz Inácio Lula da Silva.

einwanderer-brasilien-350„Bei dem Nachweis kann es sich um Rechnungen, Arztrezepte, Bus- oder Flugtickets handeln. Unklar ist noch die Verfahrensweise, sollte der illegale Einwanderer absolut keinerlei Dokumente mit seinem Namen verfügen, die den Aufenthalt nachweisen. Ob eventuell eidesstattliche Versicherungen von Freunden, Nachbarn oder Arbeitgebern akzeptiert werden, ist derzeit noch nicht entschieden. Derzeit leben rund 880.000 Ausländer legal in Brasilien. Die grösste Gruppe stellen die Portugiesen mit 270.000, gefolgt von den Japanern (90.000), Italienern (70.000), Spaniern (60.000), Argentiniern (40.000) sowie Bolivianer, Paraguayern und Chinesen (jeweils mehr als 30.000).

Für Staatspräsident Luiz Inácio Lula da Silva ist die Amnestie eine Fingerzeig für den Rest der Welt. Brasilien wolle nicht besser sein als andere, vielmehr sollten jedoch die brasilianischen Einwanderer in anderen Ländern eine identische menschliche Behandlung erfahren, wie die Immigranten in Brasilien. Das Gesetz sei „ein weiteres Beispiel, dass Brasilien der Welt geben kann“, so Lula bei der Unterzeichnung des Gesetzes und fügte hinzu: „Dieses Land ist grosszügig und hat immer diejenigen, die zum Arbeiten kamen, mit offenen Armen empfangen.“

Das brasilianische Staatsoberhaupt kritisierte zudem erneut die Einwanderungspolitik der Europäischen Union und bestätigte, dass er darüber auch beim kommenden G8-Gipfel in Italien reden wolle. „Niemand verlässt seinen Geburtsort weil er will, sondern weil er denkt, dass er ein besseres Leben für seine Familie finden kann. Auch meiner Familie ist dies passiert. Und darum meine ich, dass reichere Länder eine solidarische Einstellung in Einwanderungsfragen haben sollten“ verteidigte Lula seine Kritik.

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