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Brasilien will Investoren versöhnen und kündigt Gründung Amazonien-Rates an

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Präsident Jair Bolsonaro hat die Gründung eines Amazonien-Rates angekündigt (Foto: José Cruz/Agência Brasil)
Datum: 25. Januar 2020
Uhrzeit: 13:02 Uhr
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Die brasilianische Regierung will nun doch den Regenwald schützen. Wegen der Befürchtung, dass internationale Investitionen ausbleiben könnten, hat die brasilianische Regierung nun gegengelenkt und die Gründung eines „Amazonien-Rates“ angekündigt.

Der soll die Aktivitäten verschiedener Ministerien des Landes zum Schutz und zur nachhaltigen Entwicklung der Amazonas-Region koordinieren. Bisher gibt es jedoch keine Aussagen dazu, wie sich der „Conselho da Amazônia” zusammensetzen soll und wann er tatsächlich an den Start gehen wird. Bekannt ist lediglich, dass das Gremium dem Vize-Präsidenten General Hamilton Mourão untergeordnet sein wird.

Die Idee eines übergreifenden Amazonien-Rates zum Schutz des Regenwaldes ist nicht neu. In der Vergangenheit gab es bereits ähnliche Einrichtungen. An denen war die Zivil-Gesellschaft mit Nichtregierungsorganisationen und Forschungseinrichtungen beteiligt. Den 2004 gegründeten Aktionsplan zum Schutz und zur Kontrolle der Kahlschläge Amazoniens hatte Umweltminister Ricardo Salles im vergangenen Jahr allerdings aufgelöst. Gleiches hat er mit dem Nationalen Umweltrat und ebenso mit dem Ratsgremium des Amazonas-Fundus getan.

Im August und September vergangenen Jahres wurde dann die Welt auf die fragwürdige Umweltpolitik Brasiliens aufmerksam. Auslöser waren die extrem gestiegenen Kahlschläge und Großbrände im Amazonas-Regenwald. Darauf reagiert hat die Regierung des ultrarechten Präsidenten Jair Bolsonaro jedoch erst nach dem Druck aus dem Ausland.

Der hat auch jetzt wieder zum Einlenken geführt. Während Brasiliens Wirtschaftsminister Paulo Guedes beim Weltwirtschaftsforum in Davos bemüht ist, die Welt davon zu überzeugen, dass Brasilien den Umweltschutz ernst nimmt, hat Präsident Jair Bolsonaro über Twitter die Gründung des Amazonien-Rates sowie einer Força Nacional Ambiental, einer Art Bundes-Umweltpolizei, angekündigt. Ein schlüssiges Programm zur Verringerung der Kahlschläge ist bisher indes nicht vorgelegt worden.

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