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Ex-Staatschef Lula wieder auf freiem Fuß

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Ex-Präsident Lula da Silva wurde am Freitag überraschend aus der Haft entlassen (Foto: Ricardo Stuckert/LulaOficial)
Datum: 09. November 2019
Uhrzeit: 09:32 Uhr
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Brasiliens Ex-Präsident Luiz Inácio Lula da Silva ist seit Freitagabend wieder frei. Der wegen Korruption zu einer achtjährigen Haftstrasse verurteilte ehemalige Staatschef hat dabei von einem Beschluß des Obersten Gerichtshofes STF profitiert. Der hatte am Donnerstag mit sechs zu fünf Stimmen entschieden, dass in den ersten zwei Gerichtsinstanzen verurteilte Straftäter bis zur Ausschöpfung aller Rechtsmittel auf freiem Fuss bleiben können.

Das Gericht hatte Lula 2018 es für erwiesen befunden, dass Lula von einem Baukonzern Bestechungsgelder in Form von Renovierungsarbeiten an einem Luxus-Apartment in der brasilianischen Küstenstadt Guarujá angenommen hat. Der heute 74-Jährige hat daraufhin im April 2018 seine Haft im Polizeipräsidium in Curitiba angetreten.

Um dieses herum haben seitdem dutzende Anhänger des ehemaligen Staatschefs „Wacht“ gehalten und gecampt. Nach 580 Hafttagen haben sie nun am Freitagabend Lula in Empfang genommen. Der zeigte sich kämpferisch und nutzte die Gelegenheit zu Kritik an den Lava-Jato-Ermittlern, Staatsanwälten, Richtern und auch an dem ultrarechten Präsidenten Brasiliens Jair Bolsonaro.

Lula streitet die Korruptionsvorwürfe ab. Mittlerweile ist er jedoch ebenso im Fall des ländlichen Anwesens Atibaia in erster Instanz zu einer zwölfjährigen Haft verurteilt worden. Darüber hinaus laufen gegen ihn weitere Ermittlungen und sechs Prozesse, unter anderem wegen Bestechungsgeldern und Geldwäsche.

Mit dem Beschluss des Obersten Gerichtshofes hoffen nun über tausend Inhaftierte auf eine Entlassung. Kritiker konstatieren, dass er vor allem wegen Korruption Verurteilten zugute kommt. Von führenden Politikern wurde hingegen bereits Gegenmaßnahmen angekündigt. Sie wollen eine Änderung der Konstitution des Landes erreichen, mit der künftig alle in zweiter Instanz verurteilten Straftäter ihre Haft antreten müssen.

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