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Brasiliens Präsident ordnet Indio-Rechte der Agrarlobby unter

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Brasiliens Staatspräsident Bolsonaro will den indigenen Völkern kein Zentimeter mehr Land zugestehen (Foto: Carolina Antunes/PR)
Datum: 25. Juni 2019
Uhrzeit: 18:37 Uhr
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Brasiliens Präsident Jair Bolsonaro stellt sich gegen die Ausweisung von Indio-Territorien. Die ist in der Konstitution des Landes eigentlich verankert. Bolsonaro will davon nichts wissen. Mit ihm gebe es keinen weiteren Zentimeter für die indigenen Völker. Denen wurde seiner Meinung nach schon zuviel Land zugestanden.

Statt weitere Indio-Territorien auszuweisen will Bolsonaro die Urvölker Brasiliens „integrieren“, wie er sagt. Sie seien ganz normale Menschen, die wie andere auch einen Fernseher und eine Zahnarztbehandlung wollten, konstatierte der ultrarechte Präsident bei einem Event am Donnerstag. Bei einer Pressekonferenz fragte er zudem, ob die Indios denn weiterhin wie „prähistorische Menschen“ in Reservaten eingesperrt werden sollten.

Am Mittwoch (19.) hat Bolsonaro einmal mehr eine „medida provisória“, eine provisorische Regelung, zur Neuordnung der Indio-Behörde Funai erlassen. Nach dieser wird der Bereich der Ausweisung von Indio-Gebieten dem Landwirtschaftsministerium zugeordnet. Gleiches hatte Bolsonaro schon kurz nach seinem Amtsantritt im Januar angeordnet. Im Mai hatte sich der Kongress jedoch dagegen ausgesprochen und die Anordnung damit ausgehebelt.

Jetzt versucht Bolsonaro erneut den Willen der Agrolobby durchzusetzen. Von verschiedenen Parteien und Organisationen wurden bereits gerichtliche Schritte gegen seine Anordnung angekündigt. Sie sprechen von einem Verstoss gegen die Konstitution Brasiliens.

Auf Kritik konterte Bolsonaro jedoch harsch, dass er es sei, der Indio-Territorien ausweise und er es sei, der anschaffe.

Die indigenen Völker Brasiliens sind derzeit mehreren Bedrohungen ausgesetzt. Mit Bolsonaros Amtsantritt ist der Druck auf ihre Territorien gewachsen. Neben einer gestiegenen Kahlschlagsrate werden verstärkt Invasionen denunziert. Geschwächt wurde ebenso die Indio-Behörde Funai, deren Präsident (General Franklimberg Ribeiro de Freitas) Anfang Juni entlassen wurde. Wie es heisst, soll dies ebenso auf Druck der Agroindustrie hin geschehen sein.

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