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Korruptionsermittlungen Lava Jato unter Druck

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Der Kampf gegen Korruption und Geldwäsche wird immer mehr zum Spielball politischer Interessen (Foto: Tomaz Silva - Agência Brasil)
Datum: 20. März 2019
Uhrzeit: 16:27 Uhr
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Die bedeutendsten Ermittlungen gegen Korruptionsverbrechen stehen unter Druck. Der kommt dieses Mal nicht von politischer Seite, sondern vom Obersten Gerichtshof Brasiliens (STF). Der hat vor wenigen Tagen die Kompetenz von Verhandlungen über illegale Wahlspenden den Gerichten der unteren Instanzen entzogen.

Sie sollen nach der mit sechs zu fünf Stimmen knapp ausgefallenen STF-Entscheidung künftig von den oberen Wahlgerichten verhandelt werden. Einher gehen mit der „Caixa 2“, wie die illegale Spendenpraxis in Brasilien genannt wird, jedoch häufig ebenso Korruption, Geldwäsche und andere Vergehen.

Kritiker des Gerichtsbeschlusses befürchten negative Auswirkungen auf die Lava-Jato-Ermittlungen und bezweifeln eine ausreichende Struktur der Wahlgerichte für eine umfassende Anti-Korruptionsarbeit.

Lava-Jato-Staatsanwalt Deltan Dallagnol spricht von einem nie dagewesenen Druck und von Veränderungen im Kampf gegen die Korruption.

Veränderungen sind bereits durch den Ausstieg von Richter Sérgio Moro erfolgt, der die Korruptionsermittlungen maßgeblich vorangetrieben hat. Er ist seit Januar Justizminister des rechtspopulären Präsidenten Jair Bolsonaro.

Ausgelöst wurden die Lava-Jato-Ermittlungen im März 2014 mit Untersuchungen über eine kriminelle Vereinigung, die Tankstellen und Auto-Waschanlagen zur Geldwäsche verwendet hat. Was klein angefangen hat, hat sich schnell zur Aufdeckung des größten Korruptionsskandals Brasiliens entwickelt. In den sind neben dem halbstaatlichen Öl-Konzern Petrobras ebenso die größten Baukonzerne Brasiliens, der Fleischriese JBS, etliche Spitzenpolitiker und beinahe sämtliche politische Parteien des Landes verwickelt.

In den fünf Jahren seit Beginn der Operation Lava Jato sind 1.196 Hausdurchungsbefehle ausgestellt worden. Gegen 426 wurden Verfahren eingeleitet. Verurteilt wurden bisher 155 Verdächtige. Unter ihnen befindet sich auch Ex-Präsident Luiz Inácio Lula da Silva.

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