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Bolsonaros Regierungscrew: Astronaut, Korruptionsrichter und verurteilter Umweltminister

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Brasiliens gewählter Präsident, Jair Bolsonaro, tritt am 01. Januar 2019 sein Amt an (Foto: Tania Rego/Ag.Brasil)
Datum: 30. Dezember 2018
Uhrzeit: 15:24 Uhr
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Am ersten Januar wird der im Oktober zum Präsident Brasiliens gewählte Jair Bolsonaro sein Amt antreten. Auf ihm ruhen große Hoffnungen, die Wirtschaft anzukurbeln, Gewalt und Kriminalität abzubauen und das politisch gespaltene Land wieder zu vereinen.

Schaffen will er dies mit 22 von ihm ausgewählten Ministern. Damit wird es zwar sieben Ministerien mehr geben, als er bei seinen Wahlkampagnen versprochen hat, aber auch sieben weniger als bisher. Wie angekündigt, hat er viele der Ministerien mit Fachkräften besetzt. An erster Stelle steht der Starrichter Sérgio Moro. Er hat sich mit den Ermittlungen und Verurteilungen im Korruptionsskandal Lava-Jato einen Namen gemacht und soll künftig das Justizministerium führen.

An die Spitze des Wissenschaftsministeriums hat Bolsonaro den brasilianischen Astronauten Marcos Pontes gesetzt. Das Verteidigungsministerium wird von General Fernando Azevedo e Silva geführt und das Wirtschaftsministerium vom Banker Paulo Guedes.

Beim Landwirtschaftsministerium wird die Agronomin Tereza Cristina das Sagen haben. Ausgewählt wurde sie von der mächtigen Agrolobby des Kongresses. Schon jetzt wird sie als Giftministerin bezeichnet, da sie im vergangenen Jahr Vorschläge zu Gesetzesveränderungen vorangetrieben hat, mit denen das Landwirtschaftsministerium alleine über die Zulassung von Agrogiften entscheiden könnte. Darüber hinaus steht sie im Verdacht vom Fleischriesen JBS Finanzhilfen erhalten zu haben.

Während des Wahlkampfes hat Rechtspopulist Bolsonaro mit seinen Aussagen gegen die Korruption gepunktet. Ganz ohne Makel scheint die von ihm gewählte Regierungscrew indes nicht zu sein. Im Verdacht von „Caixa 2“ (illegale Partei- oder Wahlfinanzierungen) steht selbst Bolsonaros Spitzenmann Onyx Lorenzoni, der zum Minister der Casa Civil ernannt worden ist.

Der künftige Umweltminister Ricardo Salles ist indes im Dezember in erster Instanz bereits verurteilt worden. Er soll bei der Ausweisung eines Schutzgebietes unberechtigter Weise Veränderungen unternommen haben, um zwei Unternehmen zu begünstigen.

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