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Brasilianische Regierung will mit Armee-Einsatz Brummifahrer-Streik beenden

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In Brasilien soll nun das Militär die Straßen von den streikenden LKW-Fahrern räumen (Foto: Fernando Frazão/Agência Brasil)
Datum: 27. Mai 2018
Uhrzeit: 12:54 Uhr
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Nach fünf Tagen Streik der Brummifahrer versinkt Brasilien im Chaos. In Krankenhäusern fehlt es an Medikamenten und Material für Operationen, Tankstellen sind ohne Sprit, in den Supermärkten leeren sich die Regale und Flüge werden mangels Kerosin abgesagt.

Weil in den Fabriken keine Lieferungen mehr ankommen, stehen etliche still. Landwirte können ihre Produkte nicht Abtransportieren und Milch wird weggeschüttet. São Paulo hat bereits den Notstand ausgerufen. Dort, wie auch in anderen Metropolen, fährt nur noch ein Teil der Omnibusflotte, verbringen die Menschen Stunden mit Warten, um zur Arbeitsstelle zu kommen.

Beinahe 76 Prozent der Frachten geschehen in Brasilien mit Lastwagen. Die blockieren seit Montag (21.) die wichtigsten Schnellstraßen des südamerikanischen Landes sowie Zufahrtsstraßen zu Häfen, Raffinerien und Fabriken. Schon nach drei Tagen sind in vielen Städten Benzin, Ethanol und Diesel knapp geworden. Am Freitag gab es nur noch vereinzelt Tankstellen mit Treibstoff. Die mussten zum Teil von Polizisten vor Tumulten geschützt werden.

Eigentlich hat Präsident Michel Temer am Donnerstagabend feierlich eine Einigung mit den Vertretungen der Brummifahrer angekündigt. Von den zehn bei den Verhandlungen anwesenden Vereinigungen haben acht das Dokument unterzeichnet. Abgelehnt wurde es von einer der größten Vereinigungen der Lastwagenfahrer, der Abcam.

Statt freie Straßen haben am Freitag viele der Blockaden nach wie vor angehalten. Aufgelöst wurden nur wenige. Geschehen ist dies teilweise durch den Einsatz von Polizei und Militär. Temer hatte am Nachmittag ein Dekret erlassen, mit dem „die Ordnung gesichert“ werden sollte und das Militär in sämtlichen Bundesstaaten Brasiliens zum Einsatz kommen kann.

In einigen Munizipen haben die Streikenden indes durch Motoboys, Taxifahrer und andere Verstärkung erhalten. Währenddessen haben Tanklaster unter Polizei-Eskorten Raffinerien verlassen, um eine Basisversorgung der Sicherheitskräfte und des Nahverkehrs zu garantieren.

Auslöser des Streiks sind steigende Dieselpreise. Nachdem Temer 2016 dem halbstaatlichen Ölkonzern Petrobras eine Preisautonomie eingeräumt hat, steigen diese zum Teil mehrmals im Monat.

Bei der am Donnerstag erzielten Einigung hat die brasilianische Regierung unter anderem bis zum Jahresende das Aussetzen einer der Steuern des Diesels zugestanden. Darüber hinaus soll es nur noch einmal im Monat eine Preiserhöhung geben, Die Differenz wird vom Staat und somit dem Steuerzahler ausgeglichen werden.

Während vor allem Transportunternehmen von den Zugeständnissen profitieren, sind am Freitag gleichzeitig Untersuchungen angekündigt worden. Einigen Unternehmen wird vorgeworfen, den Streik unterstützt oder angeheizt zu haben, um davon zu profitieren.

Eine Normalisierung der Situation ist nicht absehbar. Viele der freiberuflichen Brummifahrer wollen weiter streiken, um mehr Sicherheit und durch geringere Kosten ein besseres Einkommen zu erreichen.

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