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Sparmaßnahmen der Regierung: Streifenwagen ohne Benzin

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Brasiliens Öffentlicher Dienst leidet immer mehr unter den Sparzwängen der Regierung (Foto: Dietmar Lang / IAP Photo)
Datum: 10. Juli 2017
Uhrzeit: 18:56 Uhr
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Brasiliens Sparpolitik sorgt für Unsicherheit. Wegen Geldmangel werden keine Pässe mehr ausgestellt, Streifenwagen fehlt das Benzin und den Sicherheitskräften das Personal. 38,7 Milliarden Reais (umgerchnet derzeit etwa 10,5 Milliarden Euro) hat die Regierung dieses Jahr aus dem Haushalt gestrichen. Das Ergebnis: öffentlichen Einrichtungen fehlt das Geld zum Funktionieren.

Die Auswirkungen des Sparpakets sind enorm. Beinahe täglich gibt es neue Nachrichten über Mangelerscheinungen. Die Bundes-Verkehrspolizei hat unlängst angekündigt, ihre Sprechzeiten einzuschränken. Weil Budget zusammen gestrichen wurde, soll es zudem weniger Verkehrskontrollen geben.

Nicht besser sieht es bei der Behörde für Infrastruktur und Transport (DNIT) aus. Der steht nur noch so viel zur Verfügung, um gerade einmal die grundlegendsten Baumaßnahmen nicht einstellen zu müssen.

Etliche Behörden arbeiten auf Sparflamme. Die staatliche Transportagentur ANTT muss mit nur 60 Prozent der eigentlich notwendigen Mitarbeiter auskommen. Betroffen sind auch die ohnehin schwach ausgerüsteten Umweltbehörden. Waren die Kontrollen gegen die illegale Abholzung im Amazonas-Regenwald bisher schon mangels Investitionen kaum durchführbar, steigen die Probleme jetzt ins Unendliche. Gleiches gilt für die Nationalparks, deren tausende Hektar teilweise nur von einem einzigen Mitarbeiter überwacht werden.

Von den Kürzungen wurde ebenso nicht der Bildungsbereich verschont. Studenten und Universitäten bekommen dies bereits zu spüren.

Ein Ende der Sparmaßnahmen ist nicht abzusehen. Experten sprechen von weiteren notwendigen Kürzungen, um das Haushaltsloch von 140 Milliarden Reais (etwa 38 Milliarden Euro) zu stopfen. Während das Sparpaket das Funktionieren der öffentlichen Einrichtungen zu ersticken droht, hat Präsident Temer gleichzeitig zusätzliche „emendas“ (Ergänzungsanträge) von Abgeordneten in Höhe von 1,8 Milliarden Reais angekündigt. Mit diesen versucht er, Stimmen auf seine Seite zu ziehen und sich eine Mehrheit im Kongress zu sichern. Zahlen wird die Rechnung indes letztlich die Bevölkerung.

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