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Brasiliens Präsident soll Lava-Jato-Richter bespitzeln lassen

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Brasiliens Staatspräsident Michel Temer gerät immer mehr unter Druck (Marcos Corrêa/PR)
Datum: 11. Juni 2017
Uhrzeit: 21:31 Uhr
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Die Skandalnachrichten überschlagen sich in Brasilien. Zuerst ist Präsident Michel Temer vom Obersten Gericht trotz Unregelmäßigkeiten bei der Wahlkampagne 2014 frei gesprochen worden. Jetzt heißt es, dass die Regierung den brasilianischen Geheimdienst eingeschaltet haben soll, um den Obersten Richter Luiz Edson Fachin bespitzeln zu lassen.

Von der Regierung und Präsident Michel Temer werden die Vorwürfe vehement zurück gewiesen. Einen solchen oder ähnlichen Auftrag an die „Agência Brasileira de Inteligência” (Abin) habe es nie gegeben, wurde verlautbart.

In einer renommierten, brasilianischen Zeitschrift hieß es unter Berufung eines Mitarbeiters Temers, dass das Leben Fachins ausspioniert werde, um ihn zu schwächen. Weiter heißt es, dass auch Generalstaatsanwalt Rodrigo Janot geschwächt werden soll. Fachin ist am Obersten Gerichtshof STF zuständig für die Lava-Jato-Prozesse und hat die Ermittlungen gegen den mutmaßlich in den Korruptionsskandal verwickelten Temer homologiert. Der Antrag dazu kam von Janot.

Von der STF-Präsidentin Cármen Lúcia wird der vermeintliche Auftrag zur Bespitzelung der Juristen aufs Schärfste verurteilt. Sollten sich die Angaben bestätigen, käme dies einem schwerwiegenden Verbrechen gegen den Gerichtshof, die Demokratie und die Freiheit gleich, so Cármen Lúcia, die ebenso einen Vergleich zur Diktatur zieht.

Gegen den beim Volk unbeliebten Temer laufen Ermittlungen wegen passiver Korruption, Behinderungen der Justiz und der Beteiligung an einer kriminellen Organisation. Den Stein ins Rollen gebracht hat der JBS-Fleischkonzerninhaber Joesley Batista. Der hat mit Gesprächsmitschnitten und seiner Kronzeugenaussage Temer sowie einige seiner Gefolgsleute schwer belastet.

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