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Kronzeugenaussagen: Ohne Korruption geht nichts

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Ohne Korruption läuft in Brasiliens Politik und Wirtschaft fast gar nichts (Foto: Handout/USP Imagems)
Datum: 14. April 2017
Uhrzeit: 17:23 Uhr
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Die Kronzeugenaussagen der Funktionäre und Ex-Funktionäre des Baugiganten Odebrecht haben für ein Erdbeben gesorgt. Richter Edson Fachin vom Obersten Gerichtshof STF hat auf ihnen beruhend 76 Ermittlungsverfahren gegen Spitzenpolitiker mit Sonderforum zugestimmt. Hinzu kommen 201 Verfahren an untergeordneten Gerichtsinstanzen..

39 Abgeordnete, 24 Senatoren, drei Gouverneure und acht Minister der Regierung Michel Temers sind betroffen. Auch gegen den Präsidenten Brasiliens gibt es im Zusammenhang mit dem Korruptionsskandal um den halbstaatlichn Ölkonzern Petrobras und den Lava-Jato-Ermittlungen belastende Aussagen. Der ist angesichts seines Amtes aber vorübergehend immun. Wie er streiten auch die anderen Politiker illegale Verwicklungen und Schmiergeldannahmen ab.

Genannt wurden bei den Kronzeugenaussagen Politiker verschiedenster Ebenen, unter ihnen die amtierenden Präsidenten der Abgeordnetenkammer und des Senats, die Ex-Präsidenten Dilma Rousseff, Luiz Inácio Lula da Silva, Fernando Henrique Cardoso, Fernando Collor und José Sarney. Mit von der Partie ist ebenso Ex-Präsidentschaftskandidat Aécio Neves.

Mal sind es „nur“ ein paar hunderttausend Reais, mal Millionen in zweistelliger Höhe, die von öffentlichen Aufträgen abgezweigt wurden und in die Taschen der Parteien und Politiker geflossen sind. Das Schema zieht sich durch alle größeren Parteien und ebenso beinahe alle großen Unternehmen. Eine Wahl ohne „Caixa 2“, Schwarzgeld, existiere nicht, sagt Marcelo Odebrecht. Nachdem sich dieser lange gesträubt hatte, mit den Behörden zusammenzuarbeiten, ist er seit der Verhandlung einer „delação” gesprächig geworden, in der Hoffnung auf Haftverkürzung.

Mit der Kronzeugenaussage steht er nicht alleine. Die jetzt eingeleiteten Ermittlungsverfahren beruhen auf den Aussagen von 77 Funktionären und Ex-Funktionären des größten Baukonzerns Brasiliens (Odebrecht). Der hatte eine eigene Schmiergeldabteilung und ebenso eine App, mit der die Geldanfragen seitens der Politiker einfacher abgewickelt werden konnten.

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