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Oberstes Gericht Brasiliens stuft Wahlkampfspenden von Firmen als rechtswidrig ein

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Der brasilianische Kongress muss erneut über die Rechtmäßigkeit der Wahlkampfspenden von Unternehmen entscheiden (Foto: Dietmar Lang / IAP Photo)
Datum: 27. September 2015
Uhrzeit: 10:28 Uhr
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Der oberste Gerichtshof Brasiliens (STF) hat die Wahlkampf-Finanzierung der Parteien über Spenden von Unternehmen für illegal erklärt. Sie sei mit der Verfassung nicht vereinbar, heißt es. Das Thema ist seit Wochen heiß umstritten. Kurz vor der Gerichtsentscheidung hat die Abgeordnetenkammer noch eine Reform verabschiedet, nach welcher die Parteispenden von Unternehmen erlaubt wären. Jetzt muss über das Thema neu abgestimmt werden.

Die Finanzierung der Wahlkämpfe ist spätestens seit dem Korruptionsskandal um den Öl- und Energiekonzern Petrobras in den Mittelpunkt der Diskussionen gerückt. Wie durch die Ermittlungen bekannt wurde, haben allein die Präsidentschaftskandidaten Dilma Rousseff (PT) und Aécio Neves (PSDB) jeweils 7,5 und 8,7 Millionen Reais (umgerechnet derzeit etwa 1,6 Millionen und 1,9 Millionen Euro) für ihren Wahlkampf im Jahr 2014 von der Konstruktionsfirma UTC erhalten. Spenden für eine Reihe von Politikern und Parteien in Millionenhöhe gab es ebenso von der größten Fleischverarbeitungsindustrie Brasiliens, den führenden Baukonzernen und anderen. Eine versuchte Einflußnahme der Unternehmen durch ihre Spenden wird indes verneint.

Im Kongress wird seit Wochen über die politische Reform debattiert, die ebenso das Thema der Wahlkampfspenden beinhaltet. Während die Mehrheit des Senats sich gegen diese Praxis ausgesprochen hatte, wurde in der Abgeordnetenkammer der Gesetzesvorschlag dahin gehend geändert, dass künftig Unternehmen weiter an Parteien, nicht aber an einzelne Kandidaten spenden können. Von Präsidentin Dilma Rousseff wird allerdings ein Veto dazu erwartet. Sie hatte sich bereits im Wahlkampf 2014 für Änderung diesbezüglich ausgesprochen.

Wie teuer der Wahlkampf in Brasilien ist, zeigen die Bilanzen, die von den Parteien beim Tribunal Superior Eleitoral vorgelegt werden müssen. Danach hat Dilma Rousseff für Werbung, Reisen und Personal 2014 die stolze Summe von 261 Millionen Reais (etwa 58 Millionen Euro) ausgegeben. Bei Gegenkandidat Aécio Neves waren es 223,5 Millionen Reais (etwa 49,6 Millionen Euro). Bei beiden stammt der Großteil davon aus Firmenspenden.

Mit der Entscheidung des Supremo Tribunal Federal (STF) wird das Thema nun aber neu aufgerollt werden müssen. Von den elf obersten Richtern des STF hat die große Mehrheit befunden, dass die gängige Praxis der unternehmerischen Wahlkampfspenden gegen die brasilianische Verfassung verstößt. Privatspenden sind hingegen in Höhe von bis zu zehn Prozent des Jahreseinkommens erlaubt.

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