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Staatsministerium ermittelt gegen Brasiliens Ex-Präsident Lula

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Gegen Brasiliens Ex-Präsidenten Lula ermittelt nun die Staatsanwaltschaft (Foto: Heinrich Aikawa/ Instituto Lula)
Datum: 19. Juli 2015
Uhrzeit: 09:37 Uhr
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Etliche brasilianische Politiker stehen wegen verschiedener Skandale im Rampenlicht strafrechtlicher Untersuchungen. Nun wird auch gegen den populären Ex-Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva ermittelt. Ihm wird versuchte internationale Einflussnahme vorgeworfen. Lulas Anwälte wiegeln ab und haben sich mit einem Antrag zur Aufhebung des Verfahrens an den Rat des Staatsministeriums gewandt.

Der Baukonzern Odebrecht soll Lula mehrere Auslandsreisen bezahlt haben, bei denen der Ex-Präsident Vorträge gehalten hat. Reisen und Vorträge haben zwar nach letzten Erkenntnissen ausschließlich nach der Amtszeit Lulas als Präsident Brasiliens stattgefunden. Allerdings wird gemutmaßt, dass dieser seinen Einfluss bei Politikern und Regierungen geltend gemacht hat, um dem Baugiganten Aufträge zu verschaffen.

Gegen Odebrecht wird im Zusammenhang mit dem Korruptionsskandal um den brasilianischen Ölkonzern Petrobras ermittelt. Unter anderem ist dabei unlängst der Präsident des Unternehmens, Marcelo Odebrecht, festgenommen worden. Bekannt wurden dabei unter anderem Zahlungen hoher Beträge an das Instituto Lula. Bezahlte Aufträge von Firmen für Vorträge und Beratungstätigkeiten anzunehmen ist nichts Ungewöhnliches. Jedoch soll nun untersucht werden, ob der brasilianische Ex-Präsident sich dabei als Lobbyist stark gemacht hat.

Von den Anwälten Lulas wird dies verneint. Bestätigt wurden indes Spenden und Zahlungen in Millionenhöhe verschiedener Unternehmen, unter anderem auch vom Baukonzern Camargo Corrêa und Odebrecht.

Informell hatte das Staatsministerium Lula und sein Institut schon vor wenigen Wochen zur Stellungnahme aufgefordert. Nun hat jedoch ein Staatsanwalt ein offizielles Ermittlungsverfahren eingeleitet. Dies sei allerdings vor Ablauf der gewährten Frist zur Stellungnahme geschehen, kritisieren die Anwälte des Ex-Präsidenten. Sie werfen dem Staatsanwalt ein voreiliges und unangemessenes Handeln vor und haben bereits ein Untersuchungsverfahren gegen den Staatsanwalt beantragt.

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