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Wahlen 2014 sorgen schon jetzt für Ausnahmeregeln

vota-brasil

Datum: 16. Januar 2014
Uhrzeit: 16:33 Uhr
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Brasilien ist im Ausnahmezustand. Nicht nur weil im Juni und Juli die Fußball-Weltmeisterschaft in dem südamerikanischen Land ausgetragen wird, sondern auch weil im Oktober allgemeine Wahlen sind. Strenge Gesetze regulieren daher schon jetzt das öffentliche Leben.

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So werden alle Ausgaben, die vom Staat oder staatlichen Stellen getätigt werden, ab sofort genauer unter die Lupe genommen, um sogenannte Wahlgeschenke in Form von beispielsweise sozialen Programmen zu vermeiden. Es sei denn, die sozialen Programme wurden bereits vor dem 1. Januar 2014 beschlossen und verabschiedet.

Ab dem 5. Juli dürfen staatliche Einrichtungen keine Werbung mehr machen, wie beispielsweise Propaganda im Fernsehen oder auf Plakaten über soziale Programme, Baumaßnahmen oder erreichte Ziele. Bei Einweihungsfeiern von öffentlichen Baumaßnahmen dürfen vom Staatsapparat keine Künstler beauftragt oder diese mit Staatsgeldern bezahlt werden. Wer sich für eins der zur Wahl stehenden Ämter bewirbt, muss zudem der Einweihungsfeier fern bleiben. Wer sich nicht daran hält kann dazu verurteilt werden, eine Strafe zu zahlen oder kann unter Umständen sogar seine Kandidatur verlieren.

Die größeren Parteien Brasiliens haben bereits Ende 2013 bekannt gegeben, mit wem sie die Wahl für das Amt des Präsidenten bestreiten wollen. Für die Arbeiterpartei (PT) wird die aktuelle Präsidentin Dilma Rousseff antreten. Die Sozialistische Partei Brasiliens (PSB) tritt mit dem Gouverneur des Bundesstaates Pernambuco, Eduardo Campos, an.

Viele der vor allem jungen Wähler hoffen, dass die Ex-Umweltministerin Marina Silva an seiner Seite um das Amt der Vize-Präsidentin kämpfen wird. Präsidentschaftskandidat für die Sozialdemokratische Partei Brasiliens (PSDB) ist der Senator des Bundesstaates Minas Gerais Aécio Neves. Für die Sozial-Liberale Partei (PSOL) geht der Senator des Bundesstaates Amapá, Randolfe Rodrigues, ins Rennen.

Noch sind allerdings Änderungen oder die Benennung weiterer Amtsanwärter möglich. Denn amtlich bestätigt werden die Kandidaten erst im Juni, nur wenige Tage vor Beginn der Fußball-WM.

Sollte keiner der Präsidentschaftskandidaten mindestens 50 Prozent der abgegeben gültigen Stimmen erhalten, sind für den 26. Oktober Stichwahlen vorgesehen. Zur Wahl stehen am 5. Oktober neben dem Präsidentschaftsamt die Gouverneure und Parlamente der Bundesstaaten, die Abgeordneten des Nationalkongresses sowie ein Teil der Senatoren.

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