Rio+20: Achim Steiner verteidigt UN-Beschlüsse

Der Chef des UN-Umweltprogrammes (UNEP), Achim Steiner, hat im Rahmen des UN-Gipfels Rio+20 die geplante Aufwertung des UN-Umweltprogrammes UNEP begrüßt. Auf der Abschlusspressekonferenz der UNEP in Rio de Janeiro zeigte er sich zuversichtlich, dass der Prozess einer nachhaltigen Entwicklung in die richtige Richtung angestoßen worden sei.

Die zuvor geforderte Umwandlung des UNEP zur vollen UN-Organisation konnte mit dem Abschlussdokument nicht durchgesetzt werden. „Trotzdem haben wir wichtige Beschlüsse gefasst: endlich wird das UNEP ständige Vertreter aller Mitgliedsstaaten haben.“ Auch das finanzielle Budget, das vorher im Vergleich zu anderen UN-Organisationen verschwindend gering war, ist aufgestockt worden.

Für die Kritik der Zivilgesellschaftsorganisationen und einiger Regierungsführer an den Ergebnissen der Konferenz zeigte Steiner Verständnis: „Wenn ich ein Umweltaktivist wäre, wäre ich wahrscheinlich auch enttäuscht. Momentan ist ein gutes Funktionieren der Vereinten Nationen leider schwierig, da die einzelnen Staaten gerade mit Problemen in den eigenen Ländern zu kämpfen haben. Die Eurokrise ist dafür nur ein Beispiel.“

Spürbare Resignation von Seiten Steiners gab es beim Thema des Meeresschutzes. Der dringend benötigte Entwurf zur rechtlichen Regulierung der internationalen Hochseegewässer war im Rahmen der Konferenz aufgrund der Ablehnung einiger weniger Staaten, darunter den USA, Russlands und Japans abgewiesen worden„Wenn man die Natur mit allen Mitteln gegen die Wirtschaft verteidigen will, gibt das einen erbitterten Kampf. Wir müssen so handeln, dass Umweltschutz nicht außerhalb von wirtschaftlicher Aktivität liegt.“

Als positiv für die Zukunft sieht er den allgemeinen Stimmungswechsel in den Staaten. Die Notwendigkeit der grünen Wirtschaft sei erkannt worden, nun sei es daran, konkrete Ziele und Verpflichtungen zu vereinbaren.

Die UN-Konferenz für Nachhaltige Entwicklung in Rio de Janeiro endet heute nach dreitägigen Verhandlungen der Staats- und Regierungschefs und Delegationen aus 193 Mitgliedsstaaten. Allgemein erwartet wird eine Verabschiedung des unter brasilianischer Schirrmherrschaft vorverhandelten Abschlussdokumentes ohne weitere Änderungen.