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Brasilien: Wahrheitskommission soll Gräueltaten während Militärdiktatur aufklären

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Datum: 18. November 2011
Uhrzeit: 16:58 Uhr
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Autor: Dietmar Lang
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Brasilien hat einen weiteren bescheidenen Schritt in Richtung Aufklärung der Gräueltaten während der Militärdiktaturen unternommen. Am Freitag (18.) stellte Staatspräsidentin Dilma Rousseff in Brasília die Ende Oktober eingesetzte Wahrheitskommission vor. Diese soll in den kommenden zwei Jahren die an der Bevölkerung zwischen 1946 und 1988 verübten Verbrechen der Militärregime untersuchen und einen entsprechenden Bericht mit Ergebnissen und Vorschlägen vorlegen.

„Die Jugend und die künftigen Generationen müssen unsere Geschichte kennen, wo so viele Menschen inhaftiert, gefoltert und ermordet worden sind“ so Rousseff unter Beifall der Anwesenden bei einer Zeremonie in Brasília. Das Staatsoberhaupt war Ende der 60-er Jahre selbst als Mitglied einer linken Guerillagruppe aktiv gewesen. Im Januar 1970 war sie von dem damaligen Regime für 22 Tage inhaftiert und dabei nach eigenen Angaben auch gefoltert worden.

Vielen Betroffenen oder Angehörigen von Opfern geht die Aufarbeitung mit den Militärdiktaturen jedoch keinesfalls weit genug. Sie fordern vor allem die Aufhebung des 1979 unter General João Figueiredo verabschiedeten Amnestiegesetzes, welches den Verantwortlichen für zwischen 1964 und 1985 begangenen Folterverbrechen Straffreiheit gewährt. In dieser Zeit sollen rund 400 Oppositionelle von der Juto getötet worden sein. Viele davon sind einfach verschwunden, noch heute wissen die Angehörigen nicht, was mit ihnen passiert ist.

Auch UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Navi Pillay, kritisierte in einer ersten Reaktion die derzeitige Rechtssituation im größten Land Südamerikas. Sie begrüßte zwar die Einsetzung der Wahrheitskommission, betonte jedoch die Notwendigkeit „der Verabschiedung eines neuen Gesetzes zur Aufhebung des Amnestiegesetzes von 1979 oder selbiges für nicht anwendbar zu erklären“, damit die Ermittlungen nicht zu Straflosigkeit für die Täter führen würde.

Bereits im vergangenen Jahr war das umstrittene Amnestiegesetz nicht nur in Brasilien erneut Mittelpunkt zahlreicher Diskussionen. Zunächst hatte der Interamerikanische Gerichtshof für Menschenrechte die vom Militär geschaffene Amnestie als „juristisch wertlos“ bezeichnet. Kurz darauf hatte der Oberste Gerichtshof Brasiliens mit sieben zu zwei Stimmen dann jedoch eine vom brasilianischen Anwaltsverband angestrebte Revision abgelehnt. In der Begründung führte Gerichtspräsident Cezar Peluso zwar aus, dass alle Richter in dem Gremium die begangenen Verbrechen aufs Tiefste ablehnten, jedes Volk jedoch seine Probleme „gemäß der eigenen Kultur“ regele. Brasilien habe dabei einen „Weg der Eintracht“ gewählt, so Pelusa in Hinblick auf die vom Militärregime faktisch für sich selbst verabschiedete Amnestie.

Anders als in den Nachbarländern Argeninien, Chile und Uruguay wurde in Brasilien bislang noch niemand für die Verschleppung, Folterung oder Ermordung von Dissidenten verurteilt. Menschenrechtsorganisationen werfen der regionalen Wirtschaftsmacht daher vor, die Gräueltaten der Militärdiktatur trotz der Redemokratisierung des Landes vor knapp einem Vierteljahrhundert kaum oder nur viel zu zögerlich aufarbeiten zu wollen.

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