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Brasilien vor der Stichwahl: Die Wahlversprechen von Dilma Rousseff

dilma-versprechungen

Datum: 29. Oktober 2010
Uhrzeit: 17:46 Uhr
Leserecho: 0 Kommentare
Autor: Dietmar Lang
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In Brasilien glauben die wenigsten noch an einen Sieg ihres Herausforderers José Serra. Die Anhänger ihrer Partei sehen sie mittlerweile bei 60 Prozent, die Prognosen der Meinungsforschungsinstitute fallen mit 56 bis 58 Prozent nicht geringfügig weniger aus. Alles sieht danach aus, als würde Dilma Rousseff am 01. Januar 2011 als erste weibliche Präsidentin der Föderativen Republik Brasiliens vereidigt werden und damit im grössten Land Südamerikas über 190 Millionen Menschen regieren.

Doch für was steht die Wunschnachfolgerin des populären Amtsinhabers Luiz Inácio Lula da Silva, der nach zwei Amtsperioden nicht erneut kandidieren darf? Ihr Wahlspruch „Para o Brasil seguir mudando“ – „Damit sich Brasilien weiter verändert“ erklärt die Kontinuität als wichtigstes Ziel. Die Politik Lulas wolle sie fortführen, betont die 62-jährige dann auch regelmässig, wohlwissend, dass dies alleine nicht reicht. Vor allem – so sind sich die Experten landesweit einig – muss sie sich ein eigenes Profil erkämpfen.

Doch weder der Sozialisten noch ihrem eher konservativen sozialdemokratischen Gegenspieler ist dies im Wahlkampf gelungen. Beiden hatten erkannt, dass die Wirtschaftspolitik Lulas, begünstigt durch diverse Faktoren, die selbst der Amtsinhaber nicht beeinflussen konnte, fortgeführt werden muss. Die Debatten wurden daher auf eher unwichtige und nur Randgruppen betreffende Nebenschauplätze verlegt, wie der Kampf gegen den Drogenhandel oder die Abtreibung. Nichts, womit beide Kandidaten wirklich punkten konnten.

Rousseffs Wahlkampf beschränkt sich dabei oftmals auf die Worte „mais“ oder „aumentar“ – „mehr“ oder „erhöhen“. Serra hingegen will es „noch besser“ machen, was ebenfalls auf eine Fortführung der Politik Lulas in weiten Bereichen schließen lässt. 135,8 Millionen Wahlpflichtige müssen daher laut verschiedenen Kommentatoren am kommenden Sonntag ausschliesslich über „mehr“ oder „besser“ entscheiden – wer die Wahl hat, der hat die Qual!

Das brasilien Magazin hat sich den jüngsten und letzten Wahlkampf-Flyer (siehe Scan) von „Dilma 13“, der vor wenigen Minuten hier in Brasilien in die Redaktionsräume geflattert ist, einmal unter die Lupe genommen. Die nachfolgenden Wahlversprechen wurden frei übersetzt.

DILMA ist die einzige Garantie, dass die Programme der Regierung Lula fortgesetzt werden. Sie wird für alle und nicht für wenige regieren.

  • Dilma wird mehr als 2 Millionen Wohnungen [meist kleine Häuschen, Anm. d. Red] schaffen
  • Sie wird 6.000 Kindergärten und Vorschulen errichten
  • Die Steuern auf produktive Investitionen und auf Lohnlisten reduzieren, um noch mehr Arbeitsplätze zu schaffen
  • Die Plätze an staatlichen Universitäten erhöhen und PROUNI [Universitätsprogramm für Alle, Anm. d. Red.] verstärken
  • Mehr staatliche technische Hochschulen bauen
  • 500 24h-Notaufnahmen und 8.700 Gesundheitsposten installieren
  • Sie wird die Drogen bekämpfen, die Kontrollen an den Grenzen verstärken und Einheiten der Friedenspolizei im ganzen Land installieren
  • Dilma wird viel in die U-Bahnen und Strassenbahnen investieren um den öffentlichen Personentransport zu verbessern
  • Ein starkes Wirtschaftswachstum garantieren, in Kombination mit Nachhaltigkeit der Umwelt
  • Dilma wird die Bolsa Família [Finanzieller Zuschuss für einkommensschwache Familien, Anm. d. Red.] beibehalten und die Steigerung des Mindestlohnes fortführen

Scan: brasilien Magazin

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