Das Gesetz ist verabschiedet: die Zahlung der von der Strassenverkehrsbehörde von São Paulo ausgestellten Verwarnungsgelder und Bussgelder kann nun in 12 Monatsraten erfolgen. Sobald das Gesetz offiziell veröffentlicht wurde, was binnen von 1 Monat geschehen muss, haben die Schuldner 90 Tage Zeit, die Ratenzahlung zu beantragen.
Hiermit soll aber nur derzeitigen Schuldnern die Zahlung erleichtert werden. Für zukünftige Bussgelder und derzeit schwebende Verfahren kann die Regelung nicht angewendet werden. Desweiteren beschränkt sich der Geltungsbereich nur auf Fahrzeuge mit dem Kennzeichen „São Paulo“. Die einzelnen Strafen können zu einem Paket zusammengefasst werden, wobei dann die monatliche Rate mindestens 50 R$ (ca. 18 Euro) betragen muss. Bei Zahlungsverzug erlischt die Ratenvereinbarung.
Laut der zuständigen Verkehrsbehörde bestehen gegenüber den Verkehrsteilnehmern derzeit Forderungen in Höhe von insgesamt 840 Millionen R$ (300 Millionen Euro). Betroffen sind etwa 1.6 Millionen PKWs, Busse und LKWs. Diese entsprechen 28.5% der 5.6 Millionen zugelassenen Fahrzeuge in São Paulo.
Für viele KFZ-Besitzer besteht bei einer Kontrolle die Gefahr, dass ihr Auto gepfändet wird, nur weil sie ihre Schulden nicht begleichen konnten. Hier will die Behörde den Besitzern helfen. Man müsse die Schulden zwar eintreiben, man wolle aber den Besitzern zuerst diese weitere Möglichkeit der Tilgung ermöglichen.
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