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Umweltschützer und Ureinwohner kritisieren neues Gesetz zur Biodiversität

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Nach der Unterzeichnung eines Gesetzes über die Verwendung der Biodiversität des Landes befürchten Umweltschützer und Ureinwohner einen Ausverkauf der Artenvielfalt Brasiliens (Foto: Dietmar Lang / IAP Photo)
Datum: 22. Mai 2015
Uhrzeit: 10:20 Uhr
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Brasiliens Präsidentin hat am Mittwoch mit dem „Marco Legal da Biodiversidade“ ein umstrittenes Umweltgesetz unterzeichnet, mit dem der Nutzen der Artenvielfalt des Landes geregelt wird. Das Werk hat allerdings heftige Kritik bei Umwelt- und Sozialverbänden sowie den traditionellen Gemeinschaften und den indigenen Völkern hervorgerufen. Begrüßt wird es hingegen von der Pharma- und Kosmetikindustrie sowie Teilen der Wissenschaft.

Über den Umgang mit Nutzen der unvergleichlichen Artenvielfalt des Landes wird in Brasilien bereits seit 1995 debattiert. Seit 2001 haben provisorische Regelungen gegolten. Nach denen war ein Genehmigungsverfahren für Studien und Nutzung von Pflanzen und Tieren notwendig, das sich oft über vier Jahre hinweg hingezogen hat. Mit dem „Marco Legal da Biodiversidade“ soll sich das ändern und ein unbürokratischer Zugang ermöglicht werden, bei dem lediglich eine Registrierung via Internet notwendig ist. Fließt beispielsweise ein Wirkstoff aus einer Heilpflanze in ein Produkt ein, müssen Royalties von bis zu einem Prozent gezahlt werden. Davon ausgenommen sind jedoch Kleinbetriebe.

Angesichts der unbürokratischen Handhabung hat der brasilianische Verband der Pharmaindustrie (FarmaBrasil) bis 2016 bereits Investitionen in Höhe von umgerechnet über 100 Millionen Euro angekündigt. Umwelt- und Sozialverbände sprechen hingegen von einem „Ausverkauf der Artenvielfalt“ und führen ein Fehlen von Kontrollsystemen an. Kritisiert werden ebenso die Regeln für die Royalties. Die würden nach dem vorliegenden Werk künftig kaum mehr anfallen, konstatieren sie. Ein weiterer Streitpunkt ist das Übergehen der traditionellen Gemeinschaften wie Quilombolos und Ribeirinhos sowie der indigenen Völker. Während die Industrie bei der Ausarbeitung des Umweltgesetzes eingebunden wurde, sind die indigenen Völker außen vor geblieben. Von den Sozialverbänden wird dies als ein grober Verstoß gegen die brasilianische Verfassung betrachtet. Angekündigt wurde deshalb bereits eine Klage beim Verfassungsgericht.

Von der brasilianischen Wissenschaftsgesellschaft SBPC wird das Werk mit gemischten Gefühlen bewertet. Während die Erleichterung für künftige Studien begrüßt wird, sprechen sie von einem Rückschritt für die Rechten der indigenen Völker und der traditionellen Gemeinschaften.

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